0504/VII
Die BVV möge beschließen:
Die GO der BVV wird in § 17 und/oder 21 um folgenden Punkt ergänzt:
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu durch die BVV überwiesenen Drucksachen
werden auch nach dem Abgabetermin ohne Dringlichkeit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV aufgenommen.
Begründung:
Es kam immer wieder vor, dass die Ausschüsse, die regulär nach dem Abgabetermin der Drucksachen für die BVV-Sitzung tagen, Beschlussempfehlungen zu Drucksachen, die bereits in vorhergehenden Sitzungen der BVV auf der Tagesordnung standen und überwiesen wurden, nur über Dringlichkeit in die folgende Sitzung der BVV bekommen.
Das bedeutet:
- eine Ungleichbehandlung der Ausschüsse.
- erschwert und verzögert diese Vorgehensweise eine zügige Bearbeitung.
- macht die Dringlichkeit nur Sinn, wenn tatsächlich eine bisher der BVV nicht bekannte Thematik kurzfristig auf die Tagesordnung der BVV soll, dies ist mit den Beschlussempfehlungen zu bekannten Drucksachen nicht gegeben.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt
Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.
Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Demo “Marzahn-Hellersdorf ist bunt und weltoffen – Für Respekt und Demokratie”
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Weiterlesen »
Grün wirkt! – Wärmepumpeninstallationen an Schulen und öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf
Auf Anregung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Klimapolitik Pascal Grothe, hat das Bezirksamt geprüft, welche der öffentlichen Gebäude in Marzahn-Hellersdorf für eine Umrüstung auf Wärmepumpen in Frage kommen. Wir freuen uns, dass im Ergebnis an neun Standorten eine moderne Wärmepumpe installiert wird.
In Betracht kommen laut Bezirksamt solche Liegenschaften, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen hat ergeben, dass neben Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Friedhöfen und Gärtnereistützpunkten auch die Musikschule Maratstraße und das Kunsthaus Flora unter den Objekten sind, die eine Wärmepumpe erhalten. weiterlesen »
Weiterlesen »