Das Bezirkswahlprogramm ist da!
In sechs Kapiteln auf 24 Seiten steht das Programm für eine neue politische Kultur im Bezirk. Neben den Schwerpunkten Umweltpolitik und Mitbestimmung, liegen die Akzente in der Sozial- und Bildungspolitik, sowie in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Zentrales Thema dabei ist eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik, die auf Bus, Bahn und Rad, statt auf neue Straßen wie die TVO (Tangentialverbindung Ost) setzt. “Neue Straßen bringen neuen Verkehr in die Siedlungsgebiete und lösen das Problem nicht. Wir wollen die Alternativen zum Auto auch am Stadtrand attraktiver machen. Dazu gehören für uns sichere Radwege und ein funktionierendes Netz aus Bussen und Bahnen.”, sagt Nickel von Neumann, Kreisvorsitzender der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen.
Das Thema Umweltpolitik und ökologische Stadtentwicklung wurde in der von der Linkspartei dominierten Politik der letzten Jahre sträflich vernachlässigt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen endlich wieder mehr Bäume pflanzen als fällen und den Klimaschutz auch mit bezirklichen Maßnahmen vorantreiben. Kreisvorsitzende Bernadette Kern betont: “Marzahn-Hellersdorf ist ein grüner Bezirk, und das soll auch so bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Erhaltung des Biotops am Elsensee ein. Eine Badestelle am Elsensee ist mit geletendem Naturschutzrecht nicht vereinbar.”
Beate Buchwald, Vorstandsmitglied im bündnisgrünen Kreisverband betont, dass gewisse Fragen im Bezirk endlich zusammengedacht werden und Wirtschaft und Umweltschutz kein Widerspruch sein müssen: “Ein Bezirk für alle heißt für uns soziale Gerechtigkeit, ein friedliches Zusammenleben aller und eine bezirkliche Infrastruktur mit Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Frauen und Männer von jung bis alt. Wir wollen Klimaschutz und bezahlbare Mieten unter einen Hut bringen, genauso wie Umwelt und Wirtschaft. Deshalb wollen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze, etwa im Bereich Erneuerbarer Energien, nach Marzahn-Hellersdorf holen.”
Das komplette Wahlprogramm als PDF-Datei finden Sie hier.
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Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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