Drs. 1922/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in den BA-Vorlagen die haushaltsmäßigen Auswirkungen von Beschlüssen wieder konkret in € auszuweisen.
Begründung:
In den BA-Vorlagen werden die haushaltsmäßigen Auswirkungen von Beschlüssen nicht mehr konkret in € ausgewiesen, sondern lediglich auf Kapitel und Titel im Haushaltsplan hingewiesen. Mit dieser Vorgehensweise könnte der Eindruck entstehen, dass das Bezirksamt die parlamentarische Kontrolle der Haushaltsdurchführung erschweren will. Die Bezirksverordneten müssten alle Zahlen des bezirklichen Haushaltsplanes kennen, um die Haushaltsdurchführung des Bezirksamtes kontrollieren und Verwaltungshandeln anregen zu können. Das ist von Freizeitpolitikerinnen und -politikern nicht leistbar. Deshalb wird das Bezirksamt gebeten, die Bezirksverordneten wie bisher über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Beschlüsse zu informieren.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Volle Power für Girls! – Girl’s Day im Bezirk verstetigen
Der Girl’s Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, gemeinsam mit Frauen, die in männerdominierten Branchen arbeiten, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er ist dabei eine gute Maßnahme zur Stärkung von Mädchen und kann langfristig betrachtet das Interesse für eine Arbeit im Bezirksamt wecken. Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat daher mit einem Antrag in der BVV den Vorschlag eingebracht, dass das Bezirksamt selbst aktiver Teil des Girl’s Day werden sollte und jungen Mädchen und Frauen die Chance ermöglichen, in die verschiedenen Arbeitsgebiete für einen Tag reinschnuppern zu können. weiterlesen »
Weiterlesen »
U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen
Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüne Fraktion fordert Beitritt des Bezirks zum Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus”
In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung in Marzahn-Hellersdorf am 21. März bringt die Bündnisgrüne Fraktion den Antrag „Gemeinsam gegen Sexismus“ ein, der das Bezirksamt dazu auffordert dem gleichnamigen Bündnis des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, beizutreten, um gegen die immer noch ungleiche Chancenverteilung und sexuelle Belästigung aufgrund des Geschlechts aufmerksam zu machen.
Das Bündnis unterstützt die Mitglieder durch Austausch, Wissen und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit, um Diskriminierung zu verhindern.
Chantal Münster, Sprecherin für Gleichstellung, erklärt: „Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, also brauchen wir auch aus der gesamten Bevölkerung Unterstützung im Kampf dagegen! Es reicht nicht aus, wenn sich nur wir Frauen und die Gleichstellungsbeauftragte dem Thema annehmen. Jeder und jede ist gefragt. Das Bezirksamt kann hier also Vorbildfunktion übernehmen und seine Teilnahme am Bündnis gegen Sexismus breit aufstellen.“ weiterlesen »
Weiterlesen »