Aufruf für eine Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010
Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.
Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.
Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.
Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir stellen unser Team für die Berliner Wahlen 2026 auf
Wir haben auf unserer Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung am 17. Januar 2026 unser Team für die Berliner Wahlen 2026 gewählt. Der Kreisverband ist bereit, Verantwortung im Bezirk und im Land Berlin zu übernehmen. Ziel ist es, Marzahn-Hellersdorf weiterhin mit starken Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus zu vertreten und Politik zu gestalten, die den Alltag der Menschen konkret verbessert. weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »