Drs. 1503/VI

Die BVV möge beschließen:

1. Die Zielstellung des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung des Badebetriebs ausgeschlossen werden.

2. Weiterhin nach alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu suchen.

Begründung:

Im Rahmen der Beratungen des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden Gutachten hat sich gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des Badebetriebs am Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop bedeuten und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen Maßnahmen in keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen werden können. Parallel dazu sprechen dagegen, dass

1. der Elsensee ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der am wenigsten belasteten und saubersten Seen Berlins ist.

2. das benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen Badegäste dadurch ansteigt.

3. schon heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis heute nicht gegeben sind.

4. die Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und Butzersee eine sehr unrealistische Vorstellung ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken kann und schon dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen weiterhin illegal genutzt werden.

5. die Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet und ausgelegt ist.

6. mögliche Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten, die die Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.

7. für die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.

8. die kleine Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.

9. die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass Lösungsmöglichkeiten in Sicht wären.

10. viele Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und bei einer angestrebten Besucherzahl von 800 – 1000 Gästen pro Tag eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.

Es ist in den Gutachten und Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und Badebetrieb am Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw. Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen würden.

Vgl. a. DS 1428/VI.

Begründung der Dringlichkeit

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat im Mai/Juni 2009 als federführender Ausschuss die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Natur nicht abgewartet, sondern über die weitere Verfahrensweise ohne Zuarbeit des betreffenden Fachausschusses entschieden.
Der Ausschuss Umwelt und Natur hatte seine Empfehlung vertagt, um die Stellungnahme der Umweltverbände mit zu berücksichtigen. Dies konnte somit nicht erfolgen.
Da der Brief der Umweltverbände sehr wesentliche Argumente gegen die Nutzung des Elsensees mit Wasserskianlage und Badebetrieb enthält, ist es Ziel der Initiative der o. g. Fraktionen, diese umgehend für die weitere Verfahrensweise wirksam einzubringen und zu beachten.