Gemeinsame Presseerklärung der BVV-Fraktionen der CDU, den GRÜNEN und der SPD in Marzahn-Hellersdorf & Einladung zum Pressegespräch
Elsensee geht baden – neue Initiative gefordert!
Am Montag, dem 14.09.2009 einigten sich die Marzahn-Hellersdorfer BVV-Fraktionen der CDU, der Grünen und der SPD darauf, in einem gemeinsamen Antrag die Abkehr vom Projekt der Elsenseenutzung als Wasserski- und Badeanlage zu fordern.
Einer aktuellen Stellungnahme des Naturschutzbundes (NABU) zufolge, stehen einer Nutzung des Elsensees in Mahlsdorf als öffentliche Badeanstalt unausräumbare rechtliche, bautechnische und ökologische Probleme gegenüber. Mit dem Elsensee werde sich daher nie das angestrebte eigene Freibad für Marzahn-Hellersdorf realisieren lassen. Weiter daran festzuhalten, hieße Geld und Zeit zu verschwenden und Natur und Umwelt unumkehrbar schweren Schaden zuzufügen, so der Tenor der Fraktionen, die in einer umfangreichen Begründung ihres Antrages eine Vielzahl von Argumenten gegen die Elsenseenutzung anführen. Damit steht das Bezirksamt mit seinen Plänen nun weitestgehend isoliert da. Lediglich die Linksfraktion hält noch offiziell an den Plänen ihres Stadtrates für ökologische Stadtentwicklung (Norbert Lüdtke) fest.
In Fortsetzung der gemeinsamen Initiative einigten sich die beteiligten Fraktionen zudem darauf eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, um ihre Position und das jetzt notwendige Vorgehen öffentlich darzulegen und alternative Vorgehensweisen zu diskutieren. Dafür werden jeweils ein/e Spitzenvertreter/in der Fraktionen als auch die Bundestagskandidaten der Parteien anwesend sein.
Die Pressekonferenz findet statt:
Mittwoch, den 16. September 2009, um 11.00 Uhr,
im Hotel Wendtland, Alt-Mahlsdorf 9, 12623-Berlin statt,
zu der die beteiligten Fraktionen Sie sehr herzlich einladen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Erste Trauerfeier für einsam Verstorbene im Bezirk
Aufgrund eines Antrags unser Grünen Fraktion aus dem vergangenen Jahr fand am 25. November nun die erste Trauerfeier für einsam Verstorbene in Marzahn-Hellersdorf statt. Diese Feier soll nun jedes Jahr stattfinden und den Personen gedenken, die bei ihrem Tod keine Angehörigen mehr hatten. Bei der Trauerfeier im Freizeitforum Marzahn wurden 172 Menschen bestattet, die in diesem Jahr im Bezirk einsam verstorben sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nicht an Mitteln gegen häusliche Gewalt sparen!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament beschlossen, damit – trotz massiver Haushaltskürzungen in Berlin – keine Mittel im Kampf gegen häusliche Gewalt in Marzahn-Hellersdorf gestrichen werden. Wir fordern, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, die seit langem geplante und sich im Aufbau befindliche Fachberatungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt so schnell wie möglich vollends zu errichten.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Ute Bonde warnt vor den Folgen eines Planungsstopps für die Verkehrslösung Mahlsdorf
Zum gestrigen Bürgerdialog zur Verkehrslösung Mahlsdorf erklären Maren Tepper, Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Stefan Ziller, Abgeordneter für Mahlsdorf und Kaulsdorf:
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die klaren Worte von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Bürgerdialog in Mahlsdorf zur Verkehrslösung Mahlsdorf. Die von BVG und Senat geplante Verkehrslösung Mahlsdorf mit dem Ausbau der Tram in der Hönower Straße und einer neuen Verkehrsführung für den Autoverkehr ist objektiv die beste der geprüften Varianten. Im Bürgerdialog erklärte die Verkehrssenatorin dem Publikum, dass die Prüfungen anhand objektiver Kriterien erfolgt sind. Diese Kriterien sind Bundesrecht und ändern sich nicht, egal ob in Berlin Bündnis 90/Die Grünen oder die CDU die Verkehrsverwaltung führen. Eine erneute Prüfung würde zu dem gleichen Ergebnis führen. weiterlesen »
Weiterlesen »