Drs. 996/VI
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Warum hat das Bezirksamt bisher keine Förderanträge im Rahmen des UEP I und II gestellt?
2. Welche erfolgreich realisierten Projekte anderer Bezirke, die als Beispiel auch für Marzahn-Hellersdorf genutzt werden könnten, sind dem Bezirksamt bekannt?
3. Welche potenziellen Möglichkeiten für Förderanträge im Rahmen des UEP II sieht das Bezirksamt in den Bereichen:
- Sanierung von Umweltschäden / Minderung umweltbedingter Risiken
- Erkundung / Beseitigung von Bodenverunreinigungen
- Erkundung / Beseitigung von Grundwasserverunreinigungen
- Verbesserung der Gewässergüte (z. B. technische Innovationen zur Verbesserung der Systeme zur Regenwasserableitung)
- Bekämpfung des Klimawandels
- Einsatz erneuerbarer Energien (z. B. modellhafte Errichtung von Anlagen zur Einführung erneuerbarer Energien)
- Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung von Treibhausgasen (z. B. energetische Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Maßnahmen zur Verringerung des Energieeinsatzes und der CO2-Emissionen von betrieblichen Prozessen, bzw. finanzielle Einsparungen z. B. energieeffiziente elektrische Antriebe, Druckluft-, Pumpen- und Ventilatorsysteme, Prozesskühlung, Sorptionskälteanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Gaswärmepumpen, Brennstoffzellen oder Optimierung von Beleuchtungssystemen)
4. Wer ist konkret (nicht “unter anderem”) für die Suche nach Förderprogrammen und die Einwerbung von Fördermitteln für den Bezirk verantwortlich?
5. Hängt die Arbeit mit Fördermitteln nur vom Engagement einzelner Mitarbeiter ab oder erfolgt die Suche nach Fördermöglichkeiten im Bezirk koordiniert und zielgerichtet?
Frage1.
Im Rahmen des UEP II wird voraussichtlich im September vom Natur- und Umweltamt ein Antrag eingereicht, der zurzeit vorbereitet wird.
Im Rahmen des UEP-I-Programms wurden für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf folgende Anträge gestellt und bewilligt:
- Planung und Bau einer Regenwasserreinigungsanlage zur Verbesserung der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees, Gesamtvolumen rd. 9 Mio. €, davon EFRE–Anteil 6,8 Mio. €, davon Berliner Wasserbetriebe und Bezirk 2,2 Mio. €.
Im Bereich der Kindertagesstätten wurden nachfolgende Anträge gestellt und bewilligt (Aussage von SenGUV):
- Kita Maxi-Wander-Str. – Energetische Sanierung der Kita (Dach, Fassade, Fenster);
Gesamtvolumen: 339.585,22 €, EFRE-Anteil 294.173;
- Kita Teupitzer Str. – Energetische Sanierung der Kita (Dach, Fassade, Fenster);
Gesamtvolumen: 344.890,70 €, EFRE–Anteil: 294.173 €;
- Kita Wittenberger Str. – Energetische Sanierung der Kita (Dach, Fassade, Fenster) ,
Gesamtvolumen: 314.592,36 €, EFRE–Anteil: 291.739 €.
Im UEP I wurden insgesamt 290 Projkete bewilligt.
Darin sind insgesamt 107 Bezirksprojekte enthalten. Der EFRE-Anteil über alle bezirklichen Vorhaben liegt bei 41.118.890 EURO, bei Gesamtausgaben in Höhe von 62.865.455 EURO, wovon der Bezirk Marzahn-Hellersdorf rund 10 Mio. € an Fördermitteln einwerben konnte.
Frage 2:
Da der Bezirk Marzahn-Hellersdorf Berlin weit die meisten Fördermittelzuweisungen erhält, ist es eher umgekehrt, dass die anderen Bezirke hier anfragen.
Frage 3:
Seitens der Fördermittelgeber wurde signalisiert, dass im Rahmen des UEP II lediglich im Bereich der Landschaftsraumpflege und des Artenschutzes Mittel bereit stehen. Für die anderen Förderfelder wird gegenwärtig seitens des Senats keine Förderfähigkeit für den Bezirk gesehen. Der unter 2. genannte Antrag wird sich auf die Landschaftspflege beziehen.
Frage 4:
Im Bezirk gibt es die Stelle der EU-Beauftragten.
Sie ist u. a. für die Beratung und Unterstützung der Fachabteilungen bei der Akquise von Fördermitteln (EU, Bund und Land) zuständig. Über die von ihr geleitete Arbeitsgruppe Europa, welcher Mitarbeiter/innen aus allen Abteilungen des Bezirksamtes angehören, werden Informationen zu Förderprogrammen oder Ausschreibungen in die Abteilungen gegeben. Die Informationsweitergabe erfolgt des Weiteren über den Newsletter “Bündnis- und Europanews Marzahn-Hellersdorf”, der auch verwaltungsintern zur Verfügung steht. Seitens der Fachabteilungen wird eigenständig und in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen (z.B. Vorhandensein notwendiger Kofinanzierungsmittel) entschieden, ob Fördermittel zur Umsetzung von Vorhaben beantragt werden.
Die Einwerbung von wirtschaftsrelevanten Fördermitteln obliegt der Leitstelle für Wirtschaftsförderung – ZAK.
Frage 5:
Die Suche nach Fördermitteln zur Umsetzung von Projektideen, die sach- und fachgerecht sind und sich in die bezirklichen strategischen Handlungsfelder und –ziele einordnen, erfolgt koordiniert und zielgerichtet.
Norbert Lüdtke
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
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