Drs. 1129/VI

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Auflage eines Öko-Invest-Programms für Berlins Bezirke einzusetzen. Zur Finanzierung sollen u. a. Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden. Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben. Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten müssen und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Dezember 2008 zu berichten.

Begründung:

Energetische Gebäudesanierung ist ein ökologisches und insbesondere ökonomisches Gebot der Stunde. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke dafür und die uneinheitlichen und zum Teil komplizierten und umständlichen Strukturen, Geld für diese unabdingbar nötige Sanierung zu bekommen, verhindern und blockieren die z. T. gesetzlich vorgegebene Umsetzung in den Bezirken. Hier müssen auf der Landesebene entsprechende Bedingungen geschaffen werden.