Drs. 1129/VI
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Auflage eines Öko-Invest-Programms für Berlins Bezirke einzusetzen. Zur Finanzierung sollen u. a. Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden. Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben. Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten müssen und ihre Produkte nicht belastet werden.
Der BVV ist bis zur Sitzung im Dezember 2008 zu berichten.
Begründung:
Energetische Gebäudesanierung ist ein ökologisches und insbesondere ökonomisches Gebot der Stunde. Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bezirke dafür und die uneinheitlichen und zum Teil komplizierten und umständlichen Strukturen, Geld für diese unabdingbar nötige Sanierung zu bekommen, verhindern und blockieren die z. T. gesetzlich vorgegebene Umsetzung in den Bezirken. Hier müssen auf der Landesebene entsprechende Bedingungen geschaffen werden.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zur Ausdünnung der Buslinien in Marzahn-Hellersdorf
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben diese Woche bekannt, dass die Taktung der Busse weiter ausgedünnt wird. In Marzahn-Hellersdorf betrifft es die Buslinien 108, 169 und X69 und somit besonders die Gebiete Mahlsdorf, Kaulsdorf, Biesdorf und Marzahn. Viele Menschen nutzen aufgrund des Wetters nicht ihr Fahrrad oder Auto und steigen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um. weiterlesen »
Weiterlesen »
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nein zu Gewalt an Frauen
Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Weiterlesen »