Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD und WAS-B in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklären:
In der Diskussion und Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 stellt die rechtsextreme NPD mehrere Änderungsanträge.
So beantragt die NPD die Finanzierung der Stadtteilzentren des Bezirkes und die eingestellten Mittel zur sozialen Grundversorgung in Höhe von 536.000 Euro ersatzlos zu streichen. Zugleich werden von der NPD Kürzungen bei der Krankenhilfe, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Kinder und Jugendliche, den Leistungen für soziale Mehrbedarfe und der Stationären Pflege von Menschen, die eine soziale Grundsicherung benötigen, beantragt.
Damit zeigt sich das wahre Gesicht der NPD, die sich gerne als Anwalt des kleinen Bürgers darstellt. “Die NPD sieht sich als Anwalt des deutschen Volkes und ist für jeden deutschen Bürger offen, der sich an uns wendet!
Wir vertreten die Interessen unseres Volkes im Sinne des Grundgesetzes!” (Quelle: die Berliner Hompage der NPD)
Die NPD vertritt nicht deren Interessen, sondern agiert gegen sozial Schwache, Kinder und Jugendliche.
Die BVV-Fraktionen werden in der BVV Marzahn-Hellersdorf jegliche Angriffe auf die soziale Infrastruktur, auf sozial Bedürftige und ausländische MitbürgerInnen durch die NPD zurückweisen.
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