Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.
Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.
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