Drs. 690/VI
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Energiewirtschaftsstelle des Senats), umgehend dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen mit Vattenfall zum neuen Stadtvertrag Anschlusswertsenkungen bei partiellen Sanierungen der (bezirklichen) Heizanlagen auf Basis der Parameter vor TAB 2003 (Technische Ausführungsbestimmung) möglich sind und bleiben.
Begründung:
Wenn der Stadtvertrag mit den vorgesehenen Bedingungen (ausschließlich TAB 2005) abgeschlossen wird – d.h. ohne die prekäre Finanzsituation und damit die fehlende Möglichkeit großer energiesparender Investitionen im Bezirk, in den Bezirken, zu berücksichtigen –, dann werden in Zukunft kleinere Maßnahmen zur Energieeinsparungt und damit auch Kosteneinsparungen nicht möglich sein.
Die Bezirke sind jedoch zu beidem dringend verpflichtet.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Verhandlungen mit Vattenfall zum Stadtvertrag laufen und sollen demnächst abgeschlossen sein und der neue Stadtvertrag wird in Kraft treten. Wenn an günstigen Bedingungen für den Bezirk noch etwas zu “retten” ist, dann besteht ganz dringender Handlungsbedarf.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Zur Baumbewässerung diesen Sommer
Wie jeden Sommer fragen wir als Bündnisgrüne Fraktion regelmäßig zum Stand der Baumbewässerung in Marzahn-Hellersdorf nach, welche finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen geplant sind. Leider konnte unser Vorschlag aus 2023 für die Bewässerung von Straßenbäumen durch Tiefenbohrung aus personellen Gründen noch nicht umgesetzt werden. Die weiteren Antworten können sie hier nachlesen: weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg – Marzahn-Hellersdorf bekommt Bänke gegen Gewalt an Frauen
Unser Antrag für eine Bank gegen Gewalt an Frauen wurde umgesetzt! In Hellersdorf wurden in Zusammenarbeit mit dem Frauentreff Mathilde zwei solcher Bänke aufgestellt.
Eine steht am Hellersdorfer Graben bzw. am Ende des Regine-Hildebrandt-Parks am Kastanienboulevard. Eine weitere steht auf dem Alice-Salomon-Platz zwischen der Bäckerei Junge und dem Rathaus Hellersdorf und wird am 2. September um 11 Uhr offiziell eingeweiht. Sie tragen den Schriftzug „Hellersdorf sagt NEIN zu Gewalt“ sowie einen Hinweis auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Weitere Anlaufstellen und Hinweise sind in Form eines QR-Codes an der Bank angebracht. weiterlesen »
Weiterlesen »
Endlich ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. Juli wurde unser bündnisgrüner Antrag für ein Ehrengrab für Charlotte von Mahlsdorf beschlossen. Sie war und ist eine der bedeutendsten queeren Ikonen Marzahn-Hellersdorfs und eine stadtbekannte trans Frau.
Das Bezirksamt soll erneut den Antrag an den Senat stellen, die Grabstelle von Charlotte von Mahlsdorf als Ehrengrabstätte des Landes Berlin anzuerkennen. weiterlesen »
Weiterlesen »