Die Planungen zur geplanten Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: “Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung”. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz: “Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.”
In einer aktuellen Kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten erklärt nun die Bundesregierung: “Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.” Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es “hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten”.
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Am 14.9. und 15.9.2013 sind die Bündnisgrünen Marzahn Hellersdorf beim 21. Marzahn-Hellersdorfer Umweltfest von 10-18 Uhr mit einem Infostand vertreten.
Am Mittwoch, dem 11.9.2013 tourt die NPD wieder durch Marzahn-Hellersdorf. Auch wir BündnisGrüne werden uns an den Kundgebungen “gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz” beteiligen.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.
Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “
