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Bildung / Schule / Sport

Für die Bildung der Kinder und Jugendlichen fordern wir eine enge Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Die Versorgung mit einem warmen Mittagessen muss qualitativ verbessert werden. Der Inklusionsgedanke muss weiter umgesetzt werden und dabei die Zahl der ErzieherInnen erhöht werden. Wir setzen uns für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.

Zu Sportschützenverein u. a. und waffenrechtliche Festlegungen

KA 286/V

1. Welche Fördermittel, in welcher Höhe erhält der Sportschützenverein Biesdorf?

2. Wird die jährliche waffenrechtliche Kontrolle durch die Polizei durchgeführt?.

3. Wird das Bezirksamt darüber regelmäßig informiert?

4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, welche?

5. Wenn ja, was wurde unternommen, wurden Sanktionen, bzw. Auflagen ausgesprochen?

6. Welche anderen Vereine oder Träger gibt es im Bezirk, bei denen waffenrechtliche Kontrollen erforderlich sind?

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage 286/VI wurden die Fragen an den Polizeipräsidenten in Berlin mit der Bitte um Stellungnahme übergeben.

Die Stellungnahme des zuständigen Landeskriminalamtes vom 09.12.2009 zu den jeweiligen Fragen 1. bis 6. ist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage in Kopie als Anlage beigefügt.

Dagmar Pohle

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