Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

    Kurz nach den Wahlen hat der Senat zusammen mit dem Land Brandenburg mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 40 Millionen Euro teuren Bau der B158n (Ortsumfahrung Ahrensfelde) begonnen. Nun besteht noch bis zum 8. November die Möglichkeit Einwände abzugeben.

    Cordula Streich und Stefan Ziller haben sich die Pläne im Bürgerzentrum Wörlitzer Straße im Modell angeschaut. Die Planungen sind noch schlimmer als nach Lektüre der textlichen Planungsunterlagen erwartet.

    Die geplante Ortsumfahrung soll von der Märkischen Allee entlang der Klandorfer Straße zum Autobahnanschluss Hohenschönhausen verlaufen. Nach Erwartungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen 2025 40.000 Fahrzeuge täglich die neue Trasse nutzen. Dadurch sollen insbesondere die AnwohnerInnen von Ahrensfelde entlastet werden. Bisher verkehren dort rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ortskern — was insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus führt.

    Den Preis für diese Entlastung zahlen die AnwohnerInnen der Klandorfer Straße in Marzahn NordWest. weiterlesen »

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    Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft im Wortlaut

    Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von
    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
    CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
    SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm weiterlesen »

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    Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR

    Antrag – 0016/VII

    Die BVV möge beschließen:

    1. Die BVV Marzahn-Hellersdorf stellt ein Ersuchen an die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Überprüfung gemäß § 19, 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS).

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    Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung

    Antrag – 0001/VII-4 (27.10.2011)

    Die BVV möge beschließen:

    Die Geschäftsordnung verfährt nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Dazu wird im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 Nr. 1 der Präambel wie folgt geändert:

    Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet.

    Entsprechend wird diese Änderung im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 durchweg vollzogen.

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    (BVV-Fraktion)

    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln. weiterlesen »

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    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
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    (BVV-Fraktion)

    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln. weiterlesen »

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    Termine aus dem Kreisverband!

    Liebe Interessierte,

    die nächste Versammlung unseres BündnisGrünen Kreisverbands findet am kommenden Montag, dem 24. Oktober, um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.

     

    Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Themen vor:

    1 Aktuelles

    2 Bericht der bezirklichen Verhandlungskommission

    3 Termine, sonstiges

    Weitere Kreisverbandssitzungen in diesem Jahr finden am 03. November, 21. November und 01. Dezember um jeweils 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle statt.

    Des Weiteren wollen wir schon einmal auf unsere BündnisGrüne Weihnachtsfeier am Freitag, dem 09. Dezember aufmerksam machen. Diese findet ebenfalls um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle statt.

    Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen vorbeizukommen!

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