(Pressespiegel)

    Geld verschwendet oder Geld gespart?

    logoLiMa+Aus dem Beitrag: “Schwarzbau“ am Schkopauer Ring 2?
    “In den sozialen Medien hatte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann den schmucklosen Anbau Schkopauer Ring 2 schon mal als „Schwarzbau“ bezeichnet, der Titel einer Großen Anfrage der Bündnisgrünen lautete sachlicher: „Zum Verwaltungsgebäude am Schkopauer Ring 2“. Von Neumann wollte u.a. wissen, wie das Bezirksamt die Prüfung der Hochbaumaßnahme durch den Landesrechnungshof bewertet. Dieser hatte das Container-Gebäude für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) „angesichts des erheblichen Büroflächenüberschusses bei den bezirklichen Bestandsgebäuden“ als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt. Zudem bemängelten die Rechnungsprüfer, dass die Maßnahme nicht durch das Hochbauamt (Abteilung Facility Management, verantwortet von Stadtrat Richter), sondern durch Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsstadtrat Gräff veranlasst wurde. Dieser räumte vor allem einen Fehler ein – Investitionsanmeldung unter falschem Titel (TLA statt Hochbauamt). Er bezeichnete den Anbau zur Konzentration der Mitarbeiter an einem Standort jedoch als notwendig für die Erhöhung der Effektivität der Verwaltung. Pikant: Das Hochbauamt war durchaus angefragt worden. Dieses hatte, wie Gräff gegenüber LiMa+ erklärte, allerdings für einen Anbau rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt (Aufstockung des Bestandsgebäudes). Deshalb ließ der Stadtrat die weitaus preiswertere Containerlösung realisieren, die sich an den sogenannten Modularen Ergänzungsbauten (MEB) bei Schulen orientiert. Nun wird sich der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der BVV eingehend mit dem Thema befassen. Der Hinweis an den Rechnungshof kam übrigens aus dem Hochbauamt.”

    Quelle: http://www.lichtenbergmarzahnplus.de/geld-gespendet-oder-geld-gespart/

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    (Pressespiegel)

    Trockene Brunnen: Für einige „Quellen“ besteht jedoch noch Hoffnung

    “Von deBerliner_Wochen 22 öffentlichen Brunnen im Bezirk sind gegenwärtig fünf Brunnen nicht in Betrieb. Das ärgert Anwohner und Besucher des Bezirks, denn sprudelnde Brunnen gehören im Frühjahr zum Lebensgefühl. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Brunnen auf dem Helene-Weigel-Platz Anfang Mai noch nicht sprudelte. Der Platz vor dem ehemaligen Marzahner Rathaus gehört zu einem der beliebtesten und meist besuchten Plätze im Bezirk.

    „Das ganze Ausmaß der Sanierungsarbeiten war zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen nicht absehbar“, erklärt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem konnten bestimmte Arbeiten wie das Kleben von Fliesen aufgrund lange niedriger Temperatur nicht ausgeführt werden. Die Kosten für die Sanierung dieses Brunnens belaufen sich auf rund 160.000 Euro. Ab Juni soll dieser Brunnen aber wieder funktionieren.”

    Quelle:http://www.berliner-woche.de/marzahn/bauen/trockene-brunnen-fuer-einige-quellen-besteht-jedoch-noch-hoffnung-d100992.html

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    Grüner Wechsel – Stefan Ziller rückt für Oliver Schruoffeneger nach

    Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

    Wir begrüßen Stefan Ziller als Abgeordneten in unserer Fraktion. Der 34-Jährige aus Marzahn-Hellersdorf rückt für Oliver Schruoffeneger nach, der Anfang Mai zum Bezirkstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt wurde.

    Stefan Ziller war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Danach arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel sowie zuletzt als Informatiker in Berlin. Ziller wird unsere Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten.
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    • (BVV-Fraktion)

    Europaflagge in BVV Saal Marzahn-Hellersdorf

    European_flag_in_Karlskrona_2011_commons_wikimediaAm 9.Mai 2016 markierte der diesjährige Europatag die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt.

    Heute – in Zeiten, in denen Zweifel am Sinn und Wert der Europäischen Union (EU) Konjunktur haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften der europäischen Integration zu würdigen und kritisch Bilanz zu ziehen. Es gilt nach vorne zu blicken und klar zu machen, warum es sich lohnt, den europäischen Weg weiterzugehen und die enormen Herausforderungen der Staaten Europas gemeinsam und entschlossen anzugehen.

    Marzahn-Hellersdorf gewinnt viele Vorteile durch Europa und sollte die Zugehörigkeit zu Europa auch durch die Europaflagge aktiv zeigen. Der Bezirk profitiert in vielfältiger Weise von Födermittelprogrammen für wichtige Projekte. Durch die Nutzung von EU-Mitteln ist es möglich geworden unsere städtischen Räume neu zu gestalten, die Infrastruktur zu verbessern, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und ein modernes Standortmarketing zu betreiben. Deshalb hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag eingebracht, im BVV-Saal (Arndt-Bause-Saal im Freizeitforum Marzahn) neben der Berlin- und der Bezirksflagge auch die europäische Flagge während der BVV-Sitzungen dauerhaft aufzuhängen. Viele Bezirksverordnetenversammlungen zeigen in ihrem Sitzungssaal ebenfalls die Europaflagge, denn wir sind Teil Europas.

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    Energiebeirat mit erster Empfehlung an die BVV – Projekt für Klimaschutz an Schulen

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf einen Energiebeirat. Für die Sitzung der BVV im April liegt nun ein erster Antrag vor, der auf der Arbeit des Energiebeirates beruht und dort einmütig auf den Weg gebracht wurde. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich um Fördermittel aus dem Förderprogramm “068 Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie für den Einbau von Gebäudeleittechnik zu bewerben. Ziel ist es Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit konkret umzusetzen. Dies soll zu Einsparungen sowohl von CO2 als auch von zukünftigen Energiekosten führen. Bis zum 30.06.2016 muss eine Anmeldung von Projektskizzen zum Förderprogramm erfolgen. Daher empfiehlt der Energiebeirat eine kurzfristige Beschlussfassung.

    “Die Einrichtung eines Energiebeirates ist ein Projekt für welches sich Bündnis 90/Die Grünen lange eingesetzt haben. Das erste konkrete Projekt zeigt, dass das Beratungsgremium die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes Marzahn-Hellersdorf wirksam voran bringen und die Bezirksverwaltung mit externem Know-How für mehr Klimaschutz unterstützen kann.”

    Über den Energiebeirat

    Die Einrichtung eines Energiebeirates haben Bündnis 90/Die Grünen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und CDU vereinbart. Im Jahr 2015 ist es gelungen im Bezirkshaushalt 5000 € für die Arbeit bereitzustellen. Die erste Sitzung fand am 08. Juli 2015 statt. Bis April 2016 fanden inzwischen 8 Beratungen statt. Die Mitglieder haben sich seitdem mit verschiedenen Aspekten der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beschäftigt, externe Referent*innen befragt und die anstehenden Baumaßnahmen des Bezirksamts hinsichtlich Eingriffsmöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen schon in der Planung unter die Lupe genommen. Bspw. wurden die Möglichkeiten erörtert zukünftig Schulcontainer in Holzrahmen-Konstruktion zu errichten. Eine Erkenntnis ist, dass modulare Schulergänzungsbau (24er MEB) in diesem System inklusive Ausstattung nur ca. 3,5 Mio. € und damit deutlich weniger als die 4,9 Mio. € für ein konventioneller modularer Schulergänzungsbau kostet. Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Wochen. Zudem kann dieser modular konstruierte Schulbau bis zu drei Geschosse umfassen und innerhalb von 25 Taqen aufgebaut werden. Holzständerbau wird zudem energieeffizient ausgestaltet und bietet ein gutes Raumklima.

    Der Energiebeirat ist organisatorisch dem Bereich SE Facility Management angegliedert und wird vom Bezirksstadtrat für Facility Management einberufen. Der Beirat berät das Bezirksamt bei allen Fragen der Energieeinsparung und des Energiemanagements und gibt gegebenenfalls Anregungen zu energetischen Maßnahmen bei der Umsetzung der bezirklichen Baumaßnahmen. Die Sitzungen des Energiebeirats sind grundsätzlich öffentlich. Im Energiebeirat sind über die bisherigen Mitglieder hinaus Expert*innen willkommen, die sich in dem Beratungsgremium für mehr Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf einsetzen möchten. So werden zu einzelnen Themen gezielt Referentinnen und Referenten eingeladen.

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    U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz vor dem Verfall schützen

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

    Die Qualität des Wohnumfeldes wollen wir in den nächsten Jahren weiter verbessern. Während die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung in den letzten Jahren gerecht wurden, besteht beispielsweise bei der BVG und S-Bahn Nachholbedarf. Die Verwahrlosung im Umfeld von S- und U-Bahnhöfen muss ein Ende haben. Die Gestaltung des Umfeldes unserer Bahnhöfe wirkt auf die Entwicklung der umliegenden Kieze ein. Der bauliche Zustand insbesondere der S-Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn, Mahlsdorf oder auch des U-Bahnhofs Elsterwerdaer Platz muss deutlich verbessert werden.

    (aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

    In der Aprilsitzung der BVV setzen wir daher den baulichen Zustand des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz mit auf die Tagesordnung. Zur IGA 2017 im kommenden Jahr sollte der U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden befreit werden. Es ist kein schöner Anblick, wie das Wasser von den Wänden tropft, trotz dass Fall- und Abflussrohre in das Mauerwerk gelegt wurden, die das Gebäude vor Nässe schützen sollen.
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    Unterstützen pensionierte Beamte auch in Marzahn-Hellersdorf?

    Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Eine erste Entlastung bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter*innen kann die Reaktivierung von pensionierten Beamten sein. Andere Bezirke haben bereits auf das Angebot des Senates zurückgegriffen. Wir haben das Bezirksamt gefragt, ob Marzahn-Hellersdorf auch kurzfristige Unterstützung in Anspruch nimmt. Wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht, verzichtet das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung. Stattdessen soll versucht werden langfristig Personalmehrbedarfe durch Neueinstellungen gerecht zu werden.

    Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Reaktivierung von pensionierten Beamten“ – KA-572/VII (19.04.2016)
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    Klimaschutz an Schulen umsetzen

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

    Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern muss auch konkret im Bezirk stattfinden. Er muss systematisch koordiniert werden zwischen den Bezirken und mit dem Land. Ein Schwerpunkt der Arbeit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN war und ist, dafür zu streiten, dass unser Bezirk seine Klima-Hausaufgaben erledigt. Daher setzen wir die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes immer wieder als Priorität auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.

    (aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

    Mit einem im Energiebeirat initiierten Antrag in der Aprilsitzung der BVV fordern wir das Bezirksamt auf, sich um Fördermittel aus dem Programm “Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte” zu bewerben. Damit wollen wir die Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie klimaschützender Gebäudeleittechnik an Schulen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen.
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