Demo nach Brandanschlag auf Haus Babylon

    Auf das „Haus Babylon“ in der Klausdorfer Straße 8 in Berlin-Hellersdorf ist in der Nacht zum 23. Mai ein Brandanschlag mittels zweier Molotowcocktails verübt worden. An den Eingang wurde mit schwarzer Teerfarbe ein ca. 2 mal 2 Meter grosses Hakenkreuz und der Schriftzug “white power” geschmiert. Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen diesen feigen Akt!

    Als Reaktion auf diesen rassistischen, rechtsextremen Angriff fand am 24.Mai eine Spontandemonstration statt. Dem Aufruf des Antifaschistischen Bündniss Marzahn-Hellersdorf sind etwa 100 Menschen gefolgt. Viele BürgerInnen und Bürger, Betroffene aber auch PolitikerInnen von PDS, SPD und uns BündnisGrünen waren vor Ost um gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Gewalt und rassistisches Gedankengut zu setzen.

    Leider blieb die Demonstation nicht frei von Zwischenfällen. So sahen einige der AnwohnerInnen die Gelegenheit ihre rechte Gesinnung zu zeigen und begrüßten uns und die Polizei mit erhobenen Arm zum Hitlergruß. Auf die Straße geschmierte Hakenkreuze, Steinwürfe aus den angrenzenden Hochhäusern machten uns deutlich, dass der Kampf für Demokratie und gegen Rassismus jeden Tag neu stattfinden muss.

    Als dann am Ende der Demo, am U-Bhf Hellersdorf, einige Passanten mit Gewalt auf die Demonstrierenden losgehen wollten, musste die Polizei die Fronten auseinanderhalten. Es bildeten sich 2 Blöcke. Auf der einen Seite die Demonstrierenden und auf der anderen Seite viele Jugendliche, dazwischen die Polizei. Leider war die Zivilgesellschaft hier nicht präsent genug um den vielen Jugendlichen zumindest zu zeigen, dass sie im Abseits unserer Gesellschaft stehen. So konnte man zu dem umgekehrten Schluss kommen!

    Stefan Ziller

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    BündnisGrüne auf dem Blütenfest

    Das gesamte Wochenende, vom 19. bis zum 20. Mai, nutzen wir das warme Frühlingswetter um auf dem Biesdorfer Blütenfest aktiv für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks präsent zu sein. Die BesucherInnen zeigten großes Interesse an einer Vielzahl von grünen Themen und scheuten sich auch nicht mit unseren VertreterInnen aus BVV und Abgeordnetenhaus, Vorstandvorsitzenden und der Grünen Jugend den einen oder anderen Dialog einzugehen. Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.

    Sollten sie es leider nicht geschafft unseren Stand persönlich zu besuchen, so würden wir uns sehr freuen, sie zur unser, jeden Donnerstag von 17-19 Uhr stattfindenden, Bürgersprechstunde begrüßen zu dürfen.

    Weitere Infos zur Stromwechselkampagne finden sie unter www.atomausstieg-selbermachen.de

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    BündnisGrüne fordern Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung!

    Sie haben eine Idee oder möchten sich für den Park in wohnnähe einsetzen? Im Bezirksamt werden sie von einer BearbeiterIn zur nächsten verwiesen? Sie sind eine BürgerInneniniative und werden mit immer neuen Verfahrenshinweisen vertröstet? All dass soll ein Ende haben.

    Bündnis 90 / Die Grünen möchte dass in Marzahn-Hellersdorf eine Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung eingerichtet wird.

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    Grüne freuen sich über das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal

    Bündnis 90 / Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.

    Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.

    Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.

    Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.

    Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.

    Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.

    Christian Fender

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    Bernadette Kern im Gespräch mit dem politischen KontrahentInnen im Haus am Niederfeld

    Liebe BürgerInnen,

    in vielen Veranstaltungen hier im Bezirk hatten unsere SpitzenkandidatInnen Bernadette Kern (im Bild) und Stefan Ziller die Gelegenheit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

    Wir freuen uns auch darüber hinaus über Fragen und Anregungen zu unserem Programm und beantworten gerne ihre Fragen! Am schnellsten geht es per Mail!

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    BündnisGrüne für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

    Auch unser Kreisverband schließt sich der Erklärung der Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt an:

    Berliner Parteien für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt

    a.. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten. Unterstützende Strukturen, wie z. B. die Opferberatung und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, müssen nachhaltig gesichert werden.

    b.. Im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes lassen sich die demokratischen Parteien in der Wahrung von Toleranz und Menschenwürde und in der Ablehnung des Rechtsextremismus nicht auseinanderdividieren.

    c.. Wir warnen davor, rechtsextremen Parteien in öffentlichen Veranstaltungen ein Podium zu geben. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Äußerungen werden wir uns offensiv auseinandersetzen.

    d.. Die demokratischen Parteien lassen es nicht zu, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürgernähe und Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.

    e.. Unsere Solidarität gilt den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Wir fordern Zivilcourage und Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt, wo auch immer sie auftreten.

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    Berlin muss auf den Klimawandel reagieren

    Wir fordern den Senat auf, seine Energiepolitik an den Erkenntnissen des neuen Weltklimaberichts auszurichten. Ein neues und großes Kohlekraftwerk, wie es Vattenfall in Berlin bauen will, wäre ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin. Der Senat muss jetzt seine Unterstützung für ein derartiges Kraftwerk aufgeben.

    Die Industriegesellschaften und die großen Städten tragen eine besondere Verantwortung für ein entschiedenes Umsteuern in der Energiepolitik. Berlin muss sich dieser Verantwortung stellen. Berlin muss zur Modellstadt des Klimaschutzes werden.

    Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

    Berlin muss zum Kompetenzzentrum für Energietechnik werden. Das trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stärkt auch die Berliner Wirtschaft. Weltweit wird die Nachfrage nach klimafreundlichen Energietechniken steigen. Innovative Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, regenerative Energien und Möglichkeiten des Energiesparens sind die Themen für die Forschung und die Ansiedlung von Unternehmen. Der öffentliche Nahverkehr muss gefördert und umweltfreundlich gestaltet werden. Die Straßenbahn als klimafreundliche Alternative zum Busverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, um Kosten zu sparen und Kohlendioxyd-Emissionen zu verringern.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin bitten alle Berlinerinnen und Berliner, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wie bieten dazu Energiespartipps. Außerdem ermutigen wir die Berlinerinnen und Berliner einen Stromanbieter zu wählen, der auf Atom- und Kohlestrom verzichtet und statt dessen auf Erneuerbare Energien setzt. Die Mehrkosten dafür sind gering und der Umstieg ist einfach zu machen.

    Wie die Umweltverbände empfehlen wir die Stromanbieter EWS Schönau, Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy. Von dem Vattenfall-Tarif “ÖkoPur” raten wir ab. Auf der Webiste “Atomausstieg selber machen” finden sich weitere Informationen und die Verträge der vier empfohlenen Anbieter.

    Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz

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    Rot-Schwarz will Ostdeutschland abhängen

    Zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die Mittel zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs deutlich zu senken, erklären die ostdeutschen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Till Heyer-Stuffer (Berlin), Joachim Gessinger (Brandenburg), Jürgen Suhr (Mecklenburg-Vorpommern), Inés Brock (Sachsen-Anhalt), Claus Krüger (Sachsen), Astrid Rothe – Beinlich, Katrin Göring-Eckardt, MdB (beide Thüringen), der Aufbau-Ost-Experte Peter Hettlich, MdB und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke:

    “Die Pläne der Großen Koalition, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) massiv zu kürzen, sind für Ostdeutschland verheerend.

    Die Ausweichreaktionen der Bundesländer lassen sich einfach vorhersagen: Kürzung der Zugkilometerbestellungen und Kürzungen der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr. Sowohl die beauftragten Bahnunternehmen – größtenteils die Deutsche Bahn AG – als auch die Kommunen werden die Kürzungen durch Erhöhung der Preise für die Fahrgäste aufzufangen versuchen.

    Für die Kunden bedeutet dies: Mehr Geld ausgeben für geringere Bus- und Zugtakte.

    Die Kürzungen werden insbesondere die Pendler in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen. Dabei nehmen gerade Ostdeutsche weite Anfahrtswege zum Arbeitsplatz in Kauf und nutzen dafür häufig den ÖPNV.

    In Ostdeutschland ist der Motorisierungsgrad geringer als im gesamten Bundesgebiet. Die Erreichbarkeit des ÖPNV ist schon heute in Gebieten wie Mecklenburg-Vorpommern, der Altmark oder Teilen des Erzgebirges die schlechteste im ganzen Bundesgebiet. Durch die Kürzungen würden die Menschen in diesen Regionen zum Teil vollends von Öffentlichen Nahverkehr abgehängt.

    Den Nahverkehr abzuwerten und den Straßenbau weiter zu beschleunigen ist das Signal, dass die Große Koalition setzt. Und es ist falsch. Wer so handelt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.”

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