Drs. 157/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die während der Auslegung der B-Pläne zur Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Zuschriften der Bürgerinnen zeitnah, d.h. innerhalb von acht Wochen, zu beantworten.
Begründung:
Die gesetzliche Regelung verlangt die Beantwortung erst am Ende des jeweiligen Verfahrens, u.U. ist das mehrere Jahre nach der Auslegung. Das ruft Befremden und Unverständnis bei den Bürgerinnen hervor, die auf Antwort warten und weder eine Eingangsbestätigung noch einen Zwischenbescheid erhalten. Die späten Reaktionen auf Zuschriften aus der Anfangszeit des Verfahrens sind oft durch die Praxis längst überholt und wirken veraltet und lächerlich, besonders wenn im Plangebiet bereits gebaut wurde, z.B. bei vorgezogener Planreife oder nach § 34.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nein zu Gewalt an Frauen
Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Weiterlesen »
Fahrradstellplätze an den Tramhaltestellen in Mahlsdorf schaffen
Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.
Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.
Weiterlesen »