Lautstark für bürgerInnennahe Politik

Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
Die Ausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ der Amadeo-Antonio-Stiftung konnte im Herbst in der Pyramide gezeigt werden.

Ebenso wichtig ist, immer wieder auf Defizite aufmerksam zu machen: Marzahn-Hellersdorf feiert 2009 sein 30jähriges, mit „untergemengt“ werden da die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mein Eindruck: ein pluralistisches Demokratie-Verständnis hat immer noch nicht richtig Fuß gefasst, es läuft vieles unverändert, wie damals „in der SED-Großfamilie“. Jüngste Beispiele dafür sind der Antrag zum Volksbegehren „Pro Reli“, die Art der Debatte dazu in der BVV und der Umgang mit dem BürgerInnenhaushalt. Unser Antrag bezüglich „Pro Reli“ im Februar, den betroffenen SchülerInnen selbst eine Möglichkeit zu einer Meinungsäußerung zu geben, scheiterte offiziell an formalen und organisatorischen Hindernissen und wurde abgelehnt. Im März legten Linke und SPD einen Antrag auf den Tisch, wonach die BVV den Volksentscheid ablehnt und die BürgerInnen auffordert mit „Nein“ zu stimmen. Wir haben uns als BündnisGrüne aber nicht jahrelang um direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren u.ä. bemüht, damit den mündigen BürgerInnen jetzt per BVV-Beschluss gesagt wird, wie sie richtig abstimmen sollen!

Durch den BürgerInnenhaushalt sollen alle an der Gestaltung des bezirklichen Haushaltsplans beteiligt werden. Nachdem nun 160 Vorschläge und Anträge vorliegen und feierlich von der Bürgermeisterin entgegen genommen wurden, bestimmt der Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr für seine Sondersitzung, auf der 90 Vorschläge besprochen und bewertet werden sollen, den Ausschluss der Öffentlichkeit! Nur wir stimmten dagegen. Wer die BürgerInnen von der Besprechung ihrer Vorschläge ausschließt, zeigt, dass ihm eine bürgernahe Politik nicht viel wert ist!

Es gibt also für die bündnisgrüne Fraktion noch viel zu tun. Als aktivste und innovative Fraktion werden wir uns weiterhin in die Bezirkspolitik einmischen und uns für die Belange der BürgerInnen, die ein Recht auf einen bürgernahen und bildungsfreundlichen Bezirk haben, einmischen.

Europa in Marzahn-Hellersdorf – Schienentangente statt Stadtautobahn!

Wer die EU bereist, sieht sie überall: kleine blaue Fähnchen. Die EU ergießt jährlich einen schier unerschöpflichen Geldregen in die Taschen von Europas Straßenbauern. Trotz vehementer Kritik, die das Europäische Parlament dieser Praxis der Verwendung fast aller Infrastrukturmittel für Straßenbau entgegensetzt, hat sich bisher wenig bewegt. Nach wie vor landen 60 Prozent der Mittel aus der europäischen Ko-Finanzierung direkt im Straßenbau. Für öffentlichen Nahverkehr, Schiene oder Fahrradverkehr bleiben gerade 20 Prozent, weit entfernt von den mindestens 40 Prozent, die das Europäische Parlament fordert.

Das europäische Geld hat auch die Straßenbaulobbyisten in Marzahn-Hellersdorf hellhörig gemacht. Unter dem Kürzel TVO geistert eine ganz alte Idee aus der Verkehrspolitik von vorgestern durch die Köpfe, Siedlungsgebiete, Stammtische und Amtsstuben: Eine direkte Schnellstraße von Nord nach Süd, von Ahrensfelde nach Köpenick. Nicht einmal der sonst so stadtautobahnverliebte Senat, will die Monstertrasse in Marzahn. Deshalb hat unser Baustadtrat Gräf (CDU) mit Unterstützung von FDP und Teilen der SPD die Schaufel seines Bezirkssandkastens nun gegen den Pilgerstock zu den Brüsseler Geldtöpfen eingetauscht. Mit ungeahnter Kreativität soll die TVO-Autobahn nun irgendwie zur EU-finanzierten Erschließungsstraße für Gewerbegebiete umgewidmet werden. Das ist sie jedoch nicht. Schließlich sind in Marzahn (Märkische Allee) schon gestern, in Köpenick (TVO-Süd) schon heute und in Ahrensfelde mit der vierspurigen Ortsumgehung morgen die Fakten geschaffen, die mit der TVO-Autobahn die kürzeste vierspurige Verbindung von Schönefeld zur Autobahnanschlußstelle Hohenschönhausen schaffen würden. Dann hätten wir mitten im Bezirk eine prima Abkürzung für den Schwerlastverkehr auf dem Berliner Ring – die kürzeste Verbindung zwischen Dresden und Hamburg! Wir Bündnisgrünen sagen nein zu Lärm, Staub und Dreck in unserem Bezirk.

Auf unseren Zug ist jetzt auch der Senat aufgesprungen und wird mit den Planungen für eine Nahverkehrszug-Tangente, die wir schon lange fordern, beginnen. Zwischen Karower Kreuz, Wartenberg, Hohenschönhausen, Marzahn, Biesdorf, Köpenick und Schönefeld sollen schnelle Züge für gute Verbindungen sorgen. Wir werden die Planungen des Senats genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass rasch und bürgernah geplant und gebaut wird. Auch andere größenwahnsinnige Projekte, wie etwa die Stadtautobahn A 100, die Stadtautobahn TVO und die Schnellstraße Ahrensfelde – AS Hohenschönhausen, die unter dem beschaulichen Namen „Ortsumgehung Ahrensfelde“ geplant wird, müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Das verkehrsgeplagte Ahrensfelde muss durch besser in S- und Regionalbahnnetz eingebundene Nahverkehrsverbindung entlastet werden, und nicht durch eine Schnellstraße, die noch mehr Verkehr anzieht. Nach den jetzigen absolut überdimensionierten Planungen soll sich eine vierspurige Straße zwischen Marzahner Wohnblocks und Ahrensfelder Gärten quetschen. Statt derart lebensfeindlicher Planungen fordern wir auch hier den Vorrang für die Schiene.

Florian K. Peschelt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Sonnenenergie aus dem Osten

Seit dem 5. Dezember 2008 gibt es in Marzahn-Hellersdorf im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Arbeitgeber. Die Inventux Technologies AG stellt in der Wolfener Straße Solarmodule her. Wo früher die Antriebstechnik von Bombardier montiert wurde, werden heute die ersten mikromorphen Dünnschichtmodule in Europa produziert. Diese haben mit 8,5% derzeit zwar noch einen relativ niedrigen Wirkungsgrad, können aber bei geringerem Materialbedarf hergestellt werden als kristalline Module und sind einfacher zu entsorgen, da sie keine giftigen Elemente enthalten. „Vielleicht kann der Produktionsprozess noch stärker automatisiert werden“, meint Bernd Frieboese von der bündnisgrünen LAG Energie. Die Stromerzeugung pro Quadratmeter sei zwar geringer als bei kristallinen Modulen, „aber die Kosten pro Stromeinheit dürften durch günstigere Material- und Produktionskosten eben auch geringer sein“, so Frieboese.

Der Produktionsstandort in Marzahn-Hellersdorf ist hochmodern ausgestattet. Die komplizierten Anlagen zur Herstellung der Module stellt ein schweizer Technologiepartner bereit. Über eine Reinraumschleuse, wo die BesucherInnen sich zunächst ganz in Folie und Kittel hüllen, betritt man den ersten Teil der Fabrikhalle. Wie ein Arzt auf dem Weg zum Operations-Saal betritt man schließlich eine riesige Halle in der täglich 24 Stunden die Maschinen surren. MitarbeiterInnen programmieren von Computern aus die Bewegungen der großen Roboterarme, die die Solar-Module mit absoluter Präzision von einer Anlage in die nächste befördern. Schritt für Schritt werden verschiedene Schichten auf die zunächst durchsichtige Glasplatte aufgetragen. Am Ende gelangt das Modul in den sogenannten Back-End-Bereich, wo die Endmontage und Verpackung vorgenommen wird. Inventux beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf auch eine große Forschungsabteilung, um die Produktionsabläufe und Prozesse noch effizienter zu gestalten und auch die Leistung der Module selbst noch zu verbessern. Mittelfristiges Ziel ist es, den Wirkungsgrad auf bis über 10 Prozent zu erhöhen, um Solarenergie langfristig wettbewerbsfähig zu machen.

Inventux möchte den Standort Marzahn-Hellersdorf noch weiter ausbauen. Das ist eine gute Nachricht für Bezirk und Umwelt. Die Zahl der Beschäftigten soll von derzeit etwa 120 in den kommenden Jahren stetig steigen. Bernd Frieboese ist optimistisch: „Wenn der kurzfristig geplante Aufbau des Werks in Marzahn klappt und der Markt für Photovoltaik-Anlagen stabil bleibt, kann daraus noch viel werden.“ Der erste Schritt in Richtung Expansion ist bereits getan. Im März 2009 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das Unternehmen eine an die gegenwärtigen Produktionsanlagen angrenzende Fläche von 17,5 Hektar zur Erweiterung der Produktion nutzen möchte. Um aus Berlin allerdings einen starken Solar-Standort zu machen, müssten noch viel mehr Module vor Ort installiert werden. Dazu erklärte Stefan Ziller (MdA, B90/Grüne) aus Marzahn-Hellersdorf: „Die Solar-Produktion ist eine Branche, die auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Berliner Dächer für die Umwandlung von Sonnenenergie genutzt werden.“

Max Bracke

Europa sozial gestalten – Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter im Gespräch

Wie sozial ist Europa – und wie sozial kann es sein? Klar ist: über viele Belange der BürgerInnen wird schon heute auf europäischer Ebene entschieden. Mindestlohn, Dienstleistungsrichtlinien und ein guter Arbeitsschutz lassen sich nur unter Einbeziehung aller EuropäerInnen dauerhaft durchsetzen. Doch wissen die BürgerInnen viel zu wenig über die Ereignisse in Brüssel. Das liegt zum Teil an der geringen Berichterstattung in den Medien, allerdings nehmen auch viele PolitikerInnen das Europäische Parlament und seine Arbeit immer noch nicht ernst genug.

Bündnis 90 / Die Grünen haben deswegen eine Europa-Abgeordnete nach Marzahn-Hellersdorf eingeladen, die die europäische Sache nicht nur sehr ernst nimmt, sondern auch fundiert aus dem Parlament berichten und erklären kann: Elisabeth Schroedter. Die 50jährige Brandenburgerin wird sich am 17. Mai 2009 von 14:30-16:00 Uhr im Frauenzentrum Matilde (Stollberger Str. 55, 12627 Berlin-Hellersdorf) den Fragen der BürgerInnen stellen und im Gespräch von ihrer Arbeit berichten. Sie möchte zusammen mit den BürgerInnen neue Visionen für Europa entwickeln. Alle sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Termin:

„Europa sozial gestalten – Grüne Europa-Abgeordnete im Gespräch“
Mit Elisabeth Schroedter (MdEP)

17. Mai 2009, 14:30-16:00 Uhr

Im Frauenzentrum Mathilde
Stollberger Straße 55
12627 Berlin-Hellersdorf

Arbeitszeitrichtlinie: Mit einem faulen Kompromiss ist den europäischen Arbeitnehmern nicht geholfen

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament (dem sogenannten Trilog) über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sind vergangene Nacht gescheitert.

“Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet. Der Rat hat wochenlang die Vermittlungsverhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie blockiert, um sie letztendlich scheitern zu lassen. Eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten verweigert sich seit 5 Jahren allen Sachargumenten und will trotzig eine Schnapsidee durchsetzen. Die Bundesregierung gehört zu diesen Verhinderern, die allen Ernstes die begrenzt mögliche Ausnahme auf die 48-Stundenwoche zur Dauerlösung machen wollte. Bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten wäre erlaubt, wenn es nach Merkel, Scholz und Co gegangen wäre.

Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, eine Übergangs-Ausnahme, das sogenannte “opt-out” nach 3 Jahren enden zu lassen. Im Rat und im Vermittlungsverfahren blockierte eine Minderheit von Staaten (1) jeden Versuch, das opt-out zu beenden – egal ob in 3 Jahren oder in 20 Jahren.

Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich. Dann lieber vorläufig keine Einigung als ein rundum fauler Kompromiss, der keine einzige der Parlamentspositionen respektiert.

Für die Arbeitnehmer in Europa hätte ich mir gewünscht, dass der Rat zur Vernunft kommt und wir alle zu einer pragmatischen Einigung finden.”

Anmerkungen: Neben Deutschland sind die Verhinderer das Vereinigte Königreich, Malta, Estland, Slowakei, Bulgarien, Polen.

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament