Drs. 1357/VI
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiterhin über den Rat der Bezirksbürgermeister und künftig verstärkt über das Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass den Bezirken für die Jahre 2010 und 2011 ein angemessener und in auskömmlicher Höhe ausgestatteter Bezirksplafond zur Verfügung gestellt wird.
Dazu gehören insbesondere die ausreichende Finanzierung von Transferleistungen und die Rücknahme des drastisch gesenkten Personalplafonds, der zu einem weiteren dramatischen Personalabbau über das bisher Geleistete führen würde, sowie eine Erhöhung des Teilplafonds für Sachausgaben, welcher dann in allen Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben 2008 stärker widerspiegelt. Gleichzeitig sollte weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen deutlich gemacht werden, dass sich die Bezirke einer weiteren Konsolidierung des Landeshaushaltes nicht grundsätzlich verschließen, wenn dies mit Augenmaß geschieht.
Begründung:
Im März ist den Bezirken die Höhe des Bezirksplafonds für die Jahre 2010 und 2011 mitgeteilt worden. Es handelt sich dabei um die Summe, die den Bezirken für diese Haushaltsjahre zur Finanzierung aller ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden soll. Die Bezirke haben diese Summe geprüft und kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass in diesem vorgeschlagenen Bezirksplafond zahlreiche Tatbestände nicht berücksichtigt wurden, die – sollte der Bezirksplafond in der Höhe so beschlossen werden – zu erheblichen finanziellen Konsequenzen für alle Bezirke führen würden. Insbesondere wurden in vielen Aufgabenfeldern die Ist-Ausgaben nicht berücksichtigt und selbst vom Senat vorgegebene Veranschlagungen für Mindestausgaben nicht eingerechnet. Im Ergebnis fehlen den Bezirken 143 Mio. €, und es wären in allen Aufgabenfeldern und beim Personal in allen Bezirken erhebliche Kürzungen von den Bezirken umzusetzen, die objektiv ohne nachhaltige Konsequenzen nicht zu leisten wären. Nach den erheblichen Ausgabenkürzungen und dem Personalabbau der letzten Jahre sollte das Bezirksamt deshalb auf Grundlage der Berechnungen des Rates der Bezirksbürgermeister weiterhin aktiv dafür eintreten, dass den Bezirken keine übermäßigen Sparmaßnahmen auferlegt werden.
Begründung zur Dringlichkeit:
Die Zeitleiste bis zum Beschluss des neuen Haushalts ist so kurz gefasst, dass umgehender Einspruch beim Senat durch alle Bezirke notwendig ist.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Marzahn-Hellersdorf unterstützt Hilfe für Menschen aus Afghanistan
Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten muss wieder zügig besetzt werden
Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 23.6.2021 teilte die Bezirksstadträtin mit, dass nun zum dritten Mal die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten für Marzahn-Hellersdorf wiederum nach kurzer Zeit unbesetzt ist. Die zu leistende Arbeit ist, auch auf Grund der seit Jahren verpassten Ausführung, immens, und kann nicht nebenbei von MitarbeiterInnen mit anderen Aufgaben und Profilen geleistet werden.
Daher haben wir für die heutige BVV einen Antrag eingereicht, die Stelle des/r Klimaschutzbeauftragten umgehend wieder neu zu besetzen bzw. umgehend wieder auszuschreiben und dabei direkt dem Geschäftsbereich 1 (Bezirksbürgermeister/in) zuzuordnen.
Es handelt sich eine Querschnittsaufgabe, daher ist die Anbindung im Geschäftsbereich 1 sinnvoll und notwendig. Der Klimaschutz sollte in unserem Bezirk endlich die Priorität bekommen, die das Thema dringend verlangt.
Weiterlesen »
Zustand der S Bahn Brücke Ahrensfelde zügig verbessern
Wer in den letzten Wochen an oder nach einem Regentag zum S Bahnhof Ahrensfelde wollte bekam oft nasse Füße. Denn bei Regen gelangt Wasser durch das undichte Dach der S-Bahn Brücke und bildet große Pfützen, die langsam abtrocknen und durch den schlechten hygienischen Zustand der Brücke schnell verschmutzen. Dies erschwert den Zugang zum hinteren Bahngleis und zum Stadtteil Marzahn West.
Auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind die Pfützen ein großes Hindernis.
Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. August bringen wir deshalb einen Antrag ein sich bei den zuständigen Stellen für eine zügige Reparatur des Dachs der Fußgängerbrücke am S Bahnhof Ahrensfelde einzusetzen. Zusätzlich sollte auch der hygienische Zustand der Brücke erneut thematisiert werden.
Weiterlesen »