Überprüfung der Bezirksverordneten bei Antritt des Mandats in der BVV auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR

    Antrag – 0016/VII

    Die BVV möge beschließen:

    1. Die BVV Marzahn-Hellersdorf stellt ein Ersuchen an die Behörde des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Überprüfung gemäß § 19, 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes (StUG) auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für nationale Sicherheit (AfnS).
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    Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung

    Antrag – 0001/VII-4 (27.10.2011)

    Die BVV möge beschließen:

    Die Geschäftsordnung verfährt nach den Grundsätzen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Dazu wird im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 Nr. 1 der Präambel wie folgt geändert:

    Zur sprachlichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen gilt: Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen werden in weiblicher und männlicher Form verwendet.

    Entsprechend wird diese Änderung im Entwurf der Geschäftsordnung in der Fassung vom 25. Oktober 2011 durchweg vollzogen.

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    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln. weiterlesen »

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    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
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    Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

    Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.

    So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln. weiterlesen »

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    Termine aus dem Kreisverband!

    Liebe Interessierte,

    die nächste Versammlung unseres BündnisGrünen Kreisverbands findet am kommenden Montag, dem 24. Oktober, um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.

     

    Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Themen vor:

    1 Aktuelles

    2 Bericht der bezirklichen Verhandlungskommission

    3 Termine, sonstiges

    Weitere Kreisverbandssitzungen in diesem Jahr finden am 03. November, 21. November und 01. Dezember um jeweils 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle statt.

    Des Weiteren wollen wir schon einmal auf unsere BündnisGrüne Weihnachtsfeier am Freitag, dem 09. Dezember aufmerksam machen. Diese findet ebenfalls um 18 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle statt.

    Alle Interessierten sind wie immer herzlich eingeladen vorbeizukommen!

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    Wahl unserer BDK- (Ersatz-)Delegierten!

    Auf unserer Kreisverbandssitzung am vergangenen Donnerstag, wurde unserE DelegierteR und zwei Ersatzdelegierte für die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) gewählt. Die BDK findet vom 25.11 bis 27.11 in Kiel statt.

    Uns vertreten als Delegierter in Kiel, wird Stephan Patzelt und als Ersatzdelegierte wurden Stefan Ziller und Christoph Huhn vom Kreisverband bestimmt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der BDK erfolgt auf der Kreisverbandssitzung am 21.11 (18 Uhr). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen in unserer Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62) vorbeizuschauen!

    Mehr Infos zur anstehenden BDK, finden Sie hier.

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    Neue Sprechzeiten ab Oktober!

    Ab dem 01. Oktober wird der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf Montags von 17 bis 19 Uhr und Mittwochs von 10 bis 12 Uhr im Bezirksbüro eine BürgerInnensprechstunde anbieten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, Wünsche und Anregungen mitzuteilen, nachzufragen und mitzumachen.

    Das bündnisgrüne Bezirksbüro befindet sich in Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin, und ist immer Montags von 17 bis 19 Uhr und Mittwochs von 10-12 Uhr zur Sprechstunde geöffnet, telefonisch erreichen Sie uns unter 030/5414019 und im Netz unter www.gruenemahe.de.

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf freuen sich auf Ihren Besuch!

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