Kreisverband

Buntes Bündnis setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus

Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der 2. Weltkrieg. Polen wurde im Verlauf des Krieges durch die abscheulichen Verbrechen der Wehrmacht und durch den Angriff der Roten Armee auf Ostpolen am 17. September 1939 seiner staatlichen Existenz beraubt. Es folgten Jahre der Unterdrückung und Erniedrigung der polnischen Bevölkerung, insbesondere der jüdischen Bürgerinnen und Bürger.

An dieses Ereignis wird Bündnis 90 /Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 4. September 2009 ab 18 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen erinnern. Dabei soll auch ein starkes Zeichen gegen den gegenwärtigen Rechtsextremismus gesetzt werden. Die Veranstaltung will für Toleranz und ein friedliches Miteinander werben.

Es wird neben einem Grußwort des Bezirksamtes auch einen Redebeitrag von Bernward Müller aus unserem Kreisverband geben. Bernward Müller ist Mitglied der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und hat als Lehrer noch vor den Warschauer Verträgen 1971 Schüler_innenfahrten nach Polen unternommen.

Auf einer Großbildleinwand werden im Laufe der Veranstaltung unter dem Motto „Schöner leben ohne Nazis“ interessante Spots und Kurzfilme zum Thema Rechtsextremismus und Menschenrechte gezeigt. Die Filme steuern unter anderem die kommunale Jugendfreizeiteinrichtung „Die Nische“, die „Alice Salomon Hochschule“ und die Filmhochschule „Konrad Wolf“ bei. Zahlreiche Initiativen und Organisationen stellen an Ständen sich, ihre Arbeit und ihr vielfältiges Angebot vor. Für die musikalische Untermalung des Abends sorgt die Bakshish-Brass-Band.

Dem Veranstalterbündnis gehören neben Bündnis 90/ Die Grünen auch der Jugendverein „Roter Baum“ e.V., die Stiftung SPI, das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, die Volkssolidarität sowie die Parteien SPD und Die Linke an. Die Veranstaltung wird von vielen Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und politischen Lebens des Bezirks unterstützt. Moderiert wird sie von Ricardo Taschke von „polis“, der bezirklichen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene.

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Junge, grüne und frische Ideen für Marzahn-Hellersdorf

Unser Direktkandidat für Marzahn- Hellersdorf, Stefan Ziller, möchte junge und frische Ideen aus dem Bezirk mit in den Bundestag nehmen. Er will helfen, den Bezirk nachhaltig zu gestalten. Im Bundestag möchte er u.a. erreichen, dass:

– zivile Krisenlösungen wieder in den Mittelpunkt rückt. Die Ausgaben für zivile Instrumente zur Prävention und Lösung von Konflikten müssen über den Ausgaben für die Bundeswehr liegen! Immer neue Bundeswehreinsätze lehne ich ab.

– die GRÜNE Grundsicherung Realität wird. Der Regelsatz muss auf mindestens 420 Euro erhöht und individuell berechnet werden. Jeder Zuverdienst muss sich lohnen, um Menschen die Chance auf eigenen Verdienst zu lassen. Dazu muss die menschenunwürdige Bürokratie enden. Wir wollen Angebote und Anreize statt Sanktionen. Die MitarbeiterInnen der Jobcenter sollen die Menschen unterstützen!

– unser Rentensystem endlich zukunftsfähig gestaltet wird. Mit einer Grundrente – wie sie uns einige Nachbarländer vormachen – vermeiden wir (finanzielle) Altersarmut.

– Investitionen in Klimaschutz Vorrang bekommen. Dies schafft neue Jobs auch in der Region.

– der Atomausstieg weiter umgesetzt wird. Gerade die störungsanfälligen alten Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz!

Wenn Sie weitere Informationen haben möchten oder mehr über Stefan Ziller und seine Ideen erfahren wollen, dann schauen Sie auf sine Homepage www.stefan-ziller.de.

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Grüne Jugend gewinnt 1000€

Das Projekt „Bio für alle!“ von der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf (GJMH) wurde vom dm-Drogeriemarkt und der UNESCO ausgezeichnet. Im Rahmen der Initiative „Sei ein Futurist!“ erhielt die GJMH eine finanzielle Unterstützung von 1000 Euro für das Projekt “Bio-Kochbuch”. Dieses Kochbuch enthält Rezepte mit Bio-Produkten, die ausschließlich in Discountern zu finden sind.

Am 28. Juli 2009 fand um 17 Uhr in der dm-Filiale im Eastgate die offizielle Auszeichnung und Scheckübergabe statt.
Die fertigen Kochbücher werden in Marzahn-Hellersdorf kostenlos an die BürgerInnen verteilt. Die Grüne Jugend möchte damit sowohl etwas für die Menschen im Bezirk tun als auch zu einem nachhaltigen Konsum beitragen, der VerbraucherInnen und Umwelt gleichermaßen schützt.

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Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

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Lautstark für bürgerInnennahe Politik

Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
Die Ausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ der Amadeo-Antonio-Stiftung konnte im Herbst in der Pyramide gezeigt werden.

Ebenso wichtig ist, immer wieder auf Defizite aufmerksam zu machen: Marzahn-Hellersdorf feiert 2009 sein 30jähriges, mit „untergemengt“ werden da die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mein Eindruck: ein pluralistisches Demokratie-Verständnis hat immer noch nicht richtig Fuß gefasst, es läuft vieles unverändert, wie damals „in der SED-Großfamilie“. Jüngste Beispiele dafür sind der Antrag zum Volksbegehren „Pro Reli“, die Art der Debatte dazu in der BVV und der Umgang mit dem BürgerInnenhaushalt. Unser Antrag bezüglich „Pro Reli“ im Februar, den betroffenen SchülerInnen selbst eine Möglichkeit zu einer Meinungsäußerung zu geben, scheiterte offiziell an formalen und organisatorischen Hindernissen und wurde abgelehnt. Im März legten Linke und SPD einen Antrag auf den Tisch, wonach die BVV den Volksentscheid ablehnt und die BürgerInnen auffordert mit „Nein“ zu stimmen. Wir haben uns als BündnisGrüne aber nicht jahrelang um direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren u.ä. bemüht, damit den mündigen BürgerInnen jetzt per BVV-Beschluss gesagt wird, wie sie richtig abstimmen sollen!

Durch den BürgerInnenhaushalt sollen alle an der Gestaltung des bezirklichen Haushaltsplans beteiligt werden. Nachdem nun 160 Vorschläge und Anträge vorliegen und feierlich von der Bürgermeisterin entgegen genommen wurden, bestimmt der Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr für seine Sondersitzung, auf der 90 Vorschläge besprochen und bewertet werden sollen, den Ausschluss der Öffentlichkeit! Nur wir stimmten dagegen. Wer die BürgerInnen von der Besprechung ihrer Vorschläge ausschließt, zeigt, dass ihm eine bürgernahe Politik nicht viel wert ist!

Es gibt also für die bündnisgrüne Fraktion noch viel zu tun. Als aktivste und innovative Fraktion werden wir uns weiterhin in die Bezirkspolitik einmischen und uns für die Belange der BürgerInnen, die ein Recht auf einen bürgernahen und bildungsfreundlichen Bezirk haben, einmischen.

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Europa in Marzahn-Hellersdorf – Schienentangente statt Stadtautobahn!

Wer die EU bereist, sieht sie überall: kleine blaue Fähnchen. Die EU ergießt jährlich einen schier unerschöpflichen Geldregen in die Taschen von Europas Straßenbauern. Trotz vehementer Kritik, die das Europäische Parlament dieser Praxis der Verwendung fast aller Infrastrukturmittel für Straßenbau entgegensetzt, hat sich bisher wenig bewegt. Nach wie vor landen 60 Prozent der Mittel aus der europäischen Ko-Finanzierung direkt im Straßenbau. Für öffentlichen Nahverkehr, Schiene oder Fahrradverkehr bleiben gerade 20 Prozent, weit entfernt von den mindestens 40 Prozent, die das Europäische Parlament fordert.

Das europäische Geld hat auch die Straßenbaulobbyisten in Marzahn-Hellersdorf hellhörig gemacht. Unter dem Kürzel TVO geistert eine ganz alte Idee aus der Verkehrspolitik von vorgestern durch die Köpfe, Siedlungsgebiete, Stammtische und Amtsstuben: Eine direkte Schnellstraße von Nord nach Süd, von Ahrensfelde nach Köpenick. Nicht einmal der sonst so stadtautobahnverliebte Senat, will die Monstertrasse in Marzahn. Deshalb hat unser Baustadtrat Gräf (CDU) mit Unterstützung von FDP und Teilen der SPD die Schaufel seines Bezirkssandkastens nun gegen den Pilgerstock zu den Brüsseler Geldtöpfen eingetauscht. Mit ungeahnter Kreativität soll die TVO-Autobahn nun irgendwie zur EU-finanzierten Erschließungsstraße für Gewerbegebiete umgewidmet werden. Das ist sie jedoch nicht. Schließlich sind in Marzahn (Märkische Allee) schon gestern, in Köpenick (TVO-Süd) schon heute und in Ahrensfelde mit der vierspurigen Ortsumgehung morgen die Fakten geschaffen, die mit der TVO-Autobahn die kürzeste vierspurige Verbindung von Schönefeld zur Autobahnanschlußstelle Hohenschönhausen schaffen würden. Dann hätten wir mitten im Bezirk eine prima Abkürzung für den Schwerlastverkehr auf dem Berliner Ring – die kürzeste Verbindung zwischen Dresden und Hamburg! Wir Bündnisgrünen sagen nein zu Lärm, Staub und Dreck in unserem Bezirk.

Auf unseren Zug ist jetzt auch der Senat aufgesprungen und wird mit den Planungen für eine Nahverkehrszug-Tangente, die wir schon lange fordern, beginnen. Zwischen Karower Kreuz, Wartenberg, Hohenschönhausen, Marzahn, Biesdorf, Köpenick und Schönefeld sollen schnelle Züge für gute Verbindungen sorgen. Wir werden die Planungen des Senats genau verfolgen und uns dafür einsetzen, dass rasch und bürgernah geplant und gebaut wird. Auch andere größenwahnsinnige Projekte, wie etwa die Stadtautobahn A 100, die Stadtautobahn TVO und die Schnellstraße Ahrensfelde – AS Hohenschönhausen, die unter dem beschaulichen Namen „Ortsumgehung Ahrensfelde“ geplant wird, müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Das verkehrsgeplagte Ahrensfelde muss durch besser in S- und Regionalbahnnetz eingebundene Nahverkehrsverbindung entlastet werden, und nicht durch eine Schnellstraße, die noch mehr Verkehr anzieht. Nach den jetzigen absolut überdimensionierten Planungen soll sich eine vierspurige Straße zwischen Marzahner Wohnblocks und Ahrensfelder Gärten quetschen. Statt derart lebensfeindlicher Planungen fordern wir auch hier den Vorrang für die Schiene.

Florian K. Peschelt, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

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Sonnenenergie aus dem Osten

Seit dem 5. Dezember 2008 gibt es in Marzahn-Hellersdorf im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Arbeitgeber. Die Inventux Technologies AG stellt in der Wolfener Straße Solarmodule her. Wo früher die Antriebstechnik von Bombardier montiert wurde, werden heute die ersten mikromorphen Dünnschichtmodule in Europa produziert. Diese haben mit 8,5% derzeit zwar noch einen relativ niedrigen Wirkungsgrad, können aber bei geringerem Materialbedarf hergestellt werden als kristalline Module und sind einfacher zu entsorgen, da sie keine giftigen Elemente enthalten. „Vielleicht kann der Produktionsprozess noch stärker automatisiert werden“, meint Bernd Frieboese von der bündnisgrünen LAG Energie. Die Stromerzeugung pro Quadratmeter sei zwar geringer als bei kristallinen Modulen, „aber die Kosten pro Stromeinheit dürften durch günstigere Material- und Produktionskosten eben auch geringer sein“, so Frieboese.

Der Produktionsstandort in Marzahn-Hellersdorf ist hochmodern ausgestattet. Die komplizierten Anlagen zur Herstellung der Module stellt ein schweizer Technologiepartner bereit. Über eine Reinraumschleuse, wo die BesucherInnen sich zunächst ganz in Folie und Kittel hüllen, betritt man den ersten Teil der Fabrikhalle. Wie ein Arzt auf dem Weg zum Operations-Saal betritt man schließlich eine riesige Halle in der täglich 24 Stunden die Maschinen surren. MitarbeiterInnen programmieren von Computern aus die Bewegungen der großen Roboterarme, die die Solar-Module mit absoluter Präzision von einer Anlage in die nächste befördern. Schritt für Schritt werden verschiedene Schichten auf die zunächst durchsichtige Glasplatte aufgetragen. Am Ende gelangt das Modul in den sogenannten Back-End-Bereich, wo die Endmontage und Verpackung vorgenommen wird. Inventux beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf auch eine große Forschungsabteilung, um die Produktionsabläufe und Prozesse noch effizienter zu gestalten und auch die Leistung der Module selbst noch zu verbessern. Mittelfristiges Ziel ist es, den Wirkungsgrad auf bis über 10 Prozent zu erhöhen, um Solarenergie langfristig wettbewerbsfähig zu machen.

Inventux möchte den Standort Marzahn-Hellersdorf noch weiter ausbauen. Das ist eine gute Nachricht für Bezirk und Umwelt. Die Zahl der Beschäftigten soll von derzeit etwa 120 in den kommenden Jahren stetig steigen. Bernd Frieboese ist optimistisch: „Wenn der kurzfristig geplante Aufbau des Werks in Marzahn klappt und der Markt für Photovoltaik-Anlagen stabil bleibt, kann daraus noch viel werden.“ Der erste Schritt in Richtung Expansion ist bereits getan. Im März 2009 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das Unternehmen eine an die gegenwärtigen Produktionsanlagen angrenzende Fläche von 17,5 Hektar zur Erweiterung der Produktion nutzen möchte. Um aus Berlin allerdings einen starken Solar-Standort zu machen, müssten noch viel mehr Module vor Ort installiert werden. Dazu erklärte Stefan Ziller (MdA, B90/Grüne) aus Marzahn-Hellersdorf: „Die Solar-Produktion ist eine Branche, die auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Berliner Dächer für die Umwandlung von Sonnenenergie genutzt werden.“

Max Bracke

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