Kreisverband

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Biodiversität auch in Marzahn-Hellersdorf erhalten

Zum 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf erklären BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wird auf 18. Umweltfest in Marzahn-Hellersdorf am 11. und 12. September jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr mit einem Informationsstand über Umweltpolitik informieren und lädt ein zu Gesprächen mit Aktiven aus der BVV-Fraktion und dem Abgeordnetenhaus.
Zudem wird es für die BesucherInnen ein interessantes Gewinnspiel zum Thema Biodiversität geben.
Unter anderem wird Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, zugegen sein.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die vielen grünen Seiten dieses Bezirks stärker ins Bewusstsein gerufen und Naturschutz und ökologische Aspekte stets berücksichtigt werden.
Dazu erklärt der Sprecher des Kreisverbands Nickel von Neumann: “Marzahn-Hellersdorf ist grüner, als man denkt. In unserem Bezirk werden in vielen Biotopen seltene Pflanzen und Tiere geschützt. Gleichzeitig gilt: Wer Wohnplätze von seltenen Fledermäusen vernichtet, wie unser Bezirksamt im
Frühjahr (Lappiner Straße), der vernichtet Lebensraum und steht deutlich im Widerspruch zum Motto des Umweltfestes.” Auch in Zukunft will sich der bündnisgrüne Kreisverband für den Schutz wichtiger Naturschutzräume einsetzten und deren Zerstörung durch kontinuierliche und gründliche Arbeit im
Bezirk verhindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN engagieren sich für Naturschutz, für die Erhaltung von ökologisch wichtigen Biotopen, aber auch für familienfreundliche Parkanlagen und den Erhalt von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf.

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Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!

Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „Residenzpflicht“ beugen.

Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!

Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.

Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!

Links:
http://www.residenzpflicht.info/
“Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen” – Mitteilung vom Senat vom 27.08.10

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Mit kleinen Schritten hin zu mehr Toleranz, Ende des Angstraums Marzahn-Hellersdorf

Berlin – Biesdorf, am 12. Juli veranstalteten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das erste Queergespräch im Bezirk im Parteibüro (Alt-Biesdorf 62).

Einige Interessierte aus der queeren Community kamen und diskutierten mit Mathias Raudies, dem Queerpolitischen Sprecher der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, über Homo-, Transphobie und Diskriminierung, mangelnde Freiräume für Lesben, Schwule und Transgender, sowie Probleme der Szene im Bezirk.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass es aus grüner Sicht noch sehr viel Handlungsbedarf gibt. Beleidigungen und niedere Sprüche gehören häufig immernoch zum Alltag gegenüber Homosexuellen und Transgendern. Viele Opfer leiden so sehr unter der Diskriminierung, dass sie nur das Wegziehen aus dem Bezirk als Ausweg sehen.

Wir als Grüne wollen keine Homo-, Transphobie und Diskriminierung dulden und setzen uns dafür ein, dass sexuelle Vorlieben jenseits der gesellschaftlichen Norm toleriert werden und ohne Angst offen gelebt werden können.

Dazu wurde ein Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie entwickelt, der nun mit Unterstützung der BVV-Fraktion umgesetzt werden soll. Auch das erfolgreiche Medium des Queergesprächs wollen wir fortsetzen.

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Aktiv gegen Pro Deutschland in Marzahn

Die rechtspopulistische und rassistische Bewegung Pro Deutschland hat sich auf 70m² Fläche in der Nähe des S-Bahnhofes Springpfuhl im Gewerbe- und Industriegebiet an der Allee der Kosmonauten 28 ihr neues “Hauptstadtbüro” eingerichtet.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Marzahn/Hellersdorf fordern zum Protest dagegen auf und wollen demonstrieren, dass RassistInnen in diesem Bezirk nicht willkommen sind.

Wir setzen uns ein für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Homophobie ist.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Berliner Bündnis gegen ‚Pro Deutschland‘ und rufen ebenfalls dazu auf sich an Protesten vor dem Eingang der Allee der Kosmonauten 28 am 19. August ab 09.00 Uhr zu beteiligen.

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(Kreisverband)

Keine Badestelle im Biotop

Zu den Berichten über die Planungen einer Badestelle im Elsensee erklärt Nickel von Neumann:

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lehnen die geplante Badestelle im Elsensee weiter ab. Der Elsensee ist ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop. Aufgelassene Gruben wie der Elsensee weisen wegen der Komplexität ihrer Biotopausstattung eine hohe Artenvielfalt auf. Die vom Bezirksamt immer wieder ins Gespräch gebrachte Ausnahmegenehmigung vom Verbot des § 26a kann es wegen der bereits jetzt absehbaren Beeinträchtigungen besonders und streng geschützter Arten bei einer Umsetzung der Pläne nicht geben.

Wir erwarten vom Bezirksamt, das es dem Bezirk weitere Kosten für die Planungen erspart und hierzu die Pläne auch offiziell aufgibt. In den letzten Jahren ist es gelungen für diese Position eine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu gewinnen. Gemeinsam mit AnwohnerInnen, Naturschutzverbänden sowie FDP, CDU und seit dem letzten Jahr auch der SPD werden wir uns weiter für den Erhalt des Biotop einsetzen.

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BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf wählen neuen Vorstand


neuer Vorstand (v.l.n.r. Beate Buchwald, Bernadette Kern, Max Bracke, Nickel von Neumann)

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit Nickel von Neumann und Bernadette Kern wählte der Verband im Bezirk langjährig Aktive zu seinen SprecherInnen. Die Vorstandswahlen sollen die Grundlage für die politische Arbeit im Bezirk bis zu den BVV-Wahlen im nächsten Jahr legen.

Bernadette Kern, auch Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der BVV und Nickel von Neumann, Gymnasiallehrer, sehen auch Marzahn-Hellersdorf angesichts des Schwarz-Gelben Kürzungswahn vor großen Herausforderungen stehen. Auf der einen Seite müssen auch die Bezirke ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, auf der anderen Seite erfordern die sozialen Entwicklungen der letzten Jahre gerade in Hellersdorf Nord und Marzahn Nord verstärkte Anstrengungen von Bezirk und Senat.

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wollen sich die BündnisGrünen den Themen Bürgerbeteiligung und Gleichstellung widmen. Mit mehr Dialog auf Augenhöhe mit den BewohnerInnen des Bezirks soll es gelingen, die kommenden Aufgaben gemeinsam zu lösen.

Als weiteres Vorstandsmitglied wurde Beate Buchwald gewählt, die sich weiter dem Thema Frauenförderung im Bezirk widmen möchte. Dazu ist Max Bracke weiter als Schatzmeister tätig.

Im Sog der guten Umfragen für Berlin sind auch die Anforderungen an BündnisGrüne im Bezirk gestiegen. Mit der Wahl der erfahrenen PolitikerInnen sehen sie sich bereit auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Verantwortung für die Gestaltung des Bezirks zu übernehmen.

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1. Queergespräch Marzahn-Hellersdorf

Homo- und Transsexuelle haben in den vergangenen Jahren viel für ihre Rechte gekämpft und einiges erreicht. Leider wird ihre Gleichstellung aber immer noch nicht überall voll und ganz akzeptiert. Das zeigt auch der jüngste Überfall auf ein schwules Paar in Treptow-Köpenick.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf lädt daher am 12. Juli 2010 um 15 Uhr zum 1. Queergespräch ins bündnisgrüne Kreisverbandsbüro (Alt-Biesdorf 62) ein. Das Gespräch soll über queerpolitische Aktivitäten im Bezirk informieren und Raum zum Austausch geben. Dabei soll auch ein Aktionsplan für den Bezirk diskutiert werden.

Alle Interessierten aus dem Bezirk sind herzlich eingeladen! Auch wer einfach nur ein paar Fragen loswerden will, ist willkommen.

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Fahrrad-Sternfahrt

Die Fahrrad-Sternfahrt am Sonntag, den 6.6.10 war die weltgrößte Fahrraddemonstration. Etwa 200.000 FahrradfahrerInnen nahmen teil.

Auf 19 Routen wurde aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern geradelt. Um 11:30 Uhr trafen die MarzahnerInnen und HellersdorferInnen am S-Bhf Springpfuhl zusammen. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf waren ab 10:30 Uhr mit Luftballons und Informationsmaterial vor Ort.

Von dort aus ging es dann gemeinsam weiter gen Innenstadt. Die Sternfahrt endete gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor. Ein großer Dank an alle, die teilgenommen und mitgeholfen haben. Das war ein starkes Zeichen für mehr Radverkehr in unserer Stadt!

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Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch uns BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Wir Bündnis-Grüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.

Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.

Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.

Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

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