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Bündnis 90/ Die Grünen laden BürgerInnen zur Diskussion über die Zukunft Europas ein

Seit die irischen WählerInnen im Sommer 2008 den Vertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt haben, steckt die EU erneut in einer Krise. Die europäischen BürgerInnen schauen skeptisch nach Brüssel und fragen sich, ob dort vielleicht eher Probleme als Lösungen geschaffen werden.Bündnis 90/ Die Grünen sehen die EU als Chance für ein friedliches Miteinander in Europa, verstehen aber auch die Kritik der BürgerInnen. Es muss sich noch einiges ändern, damit die EU ein gerechtes, friedliches und zukunftsfähiges Europa garantieren kann.

Dabei stehen für Bündnis 90/ Die Grünen die BürgerInnen im Mittelpunkt.Wir nehmen ihre Ängste und Fragen ernst und wollen gemeinsam nach neuen Lösungen suchen. Für Bündnis 90/ Die Grünen funktioniert die EU nur, wenn sie von unten, sprich von der Basis her, funktioniert.

Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf läd deshalb alle BürgerInnen am 19. Januar 2009 um 19 Uhr in die Geschäftstelle (Altbiesdorf 62) ein, um gemeinsam mit Experten der LAG Europa über Probleme und Chancen der EU zu sprechen. Auch wer einfach nur Fragen zu Europa hat, ist willkommen!

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Kneipenrunde wird auch 2009 fortgesetzt

Bündnis 90/ Die Grünen laden erneut zum politischen Stammtisch ein

Aufgrund der Beliebtheit der Stammtischabende, haben sich die Marzahn-Hellersdorfer Grünen entschlossen, diese auch 2009 fortzusetzen. Der erste Stammtisch im neuen Jahr findet am Mittwoch, den 07.01. um 18 Uhr in der Gaststätte “Zum Oberfeld” (Zanderstr. 27) statt. Durch den Stammtisch soll den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit geboten werden, zusammen mit den Bündnisgrünen über aktuelle politische Themen in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus zu diskutieren.

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Bündnis 90/ Die Grünen sprechen über Europa

Lohnt sich die EU? Diese und andere Fragen stellt sich der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen am 19.01.09 um 19 Uhr. In der Geschäftstelle in Alt-Biesdorf 62 / Ecke Oberfeldstr. werden EuropaexpertInnen des Bündnisgrünen Landesverbandes in Vorbereitung auf die Europawahlen im Juni 2009 gemeinsam mit BürgerInnen in Marzahn-Hellersdorf Probleme und Chancen der EU ansprechen und diskutieren. Es geht auch um die Frage, was die EU für die einzelnen BügerInnen tut.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Debatte teilzunehmen! Auch wer einfach nur Fragen zu Europa hat, ist herzlich willkommen.

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Mietexplosion bei Neuvermietungen begrenzen

Berlin gilt als Stadt mit niedrigen Mieten. Doch zwischen den Bezirken wir die Schere der Mietunterschiede immer weiter. In vielen Stadtteilen sind Mietsprünge von 30-50% die Regel geworden beim MieterInnenwechsel. Ein Umzug innerhalb ihres Wohngebietes wird für viele GeringverdienerInnen unmöglich, sie müssen ihren Wohnbezirk verlassen. Dies hat zur Folge, dass soziale Entmischung zusätzlich verstärkt wird.

Eine Bindung aller VermieterInnen an eine Begrenzung auf maximal 15% über der jeweiligen Vergleichsmiete könnte die weitere Mietexplosionen verhindern. MieterInnenwechsel wäre dann nicht mehr gleichbedeutend mit unerschwinglichen Wohnkosten. Den BewohnerInnen wäre es leichter möglich innerhalb ihres Bezirks umziehen, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung ist. Um die soziale Mischung zu erhalten, müssen die Mieten für alle bezahlbar sein und bleiben. Außerdem sind die günstigen Mietpreise ein wichtiger Anziehungspunkt Standortvorteil für Berlin. Doch um diesen zu halten darf das Niveau des Mietspiegels, nicht weiter rasant steigen, wie es in manchen Stadtteilen momentan der Fall ist.

Um diese Änderung des Mietrechts im BGB zu erreichen, fordern Bündnis90 / Die Grünen den Senat auf eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen. Wir brauchen Beschränkungen der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Bis jetzt sind MieterInnen gegen Mieterhöhungen nur innerhalb des laufenden Vertrages abgesichert. Gesetzliche Regelungen für Neuvermietungen gibt es kaum, allein die Wuchergrenze aus dem Strafgesetzbuch und §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes dürfen nicht überstiegen werden. Diese ist jedoch schwer fassbar und bietet, gerade durch den großen Leerstand in Berlin, kaum Schutz. Deshalb muss es eine gesetzliche Regelung und eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen geben.

Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt

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Linkspartei knickt vor SPD ein

Die Linkspartei ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie forderte für alle ALG-II-Empfangenden eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft von mindestens zehn Prozent und die Beibehaltung der Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.

Doch die Linkspartei und ihre Senatorin Knake-Werner sind in beiden Fragen vor dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Der heutige Senatsbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Die Mietobergrenzen bleiben, außer für Single-Haushalte werden sie um 5 Prozent heraufgesetzt. Damit lässt der Senat Familien und Alleinerziehende, die vom Arbeitslosengeld II leben, im Regen stehen. Kinderarmut ist für Rot-Rot offensichtlich kein Thema.

Auch eine Abfederung der gestiegenen Betriebskosten, die im nächsten Jahr die Mieten anwachsen lassen, wird es nicht geben. Damit riskiert Rot-Rot, dass es im nächsten Jahr zu Zwangsumzügen aufgrund gestiegener Energiepreise und der Wasserpreis- und Grundsteuererhöhungen des Senats kommt. Höhere Betriebskosten treffen alle ALG-II-Empfangenden, weil ihnen bei einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mietobergrenzen der Umzug droht. Diese Mietobergrenzen sollen laut Senat jedoch bleiben, nur Single-Haushalte können eine Erhöhung erwarten.

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Neues Büro feierlich eröffnet

Am 3. November 2009 haben wir unser neues Büro feierlich eröffnet. Mit vielen Gästen aus dem Bezirk, von anderen Parteien und natürlich unseren bündnisGrünen FreunInnen feierten wir den ganzen Abend.

Unter den Gästen waren unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der BündnisGrünen Stefan Gelbhaar, der Berliner Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland.

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Demo gegen Homophobie

Am 1.11.08 fand am U-Bahnhof Kaulsdorf eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Homophobie statt. Anlass war der Überfall am Dienstag Abend auf ein lesbisches Pärchen, welches mit Farbe besprüht und eine sogar noch am Boden liegend getreten wurde.

Antifaschistische, antihomophobe Gruppen sowie hochschulpolitisch aktive Studierende der ASFH nahmen an der Aktion teil. Auch mit dabei Anja Kofbinger und Thomas Birk aus der BündnisGrünen Abgeordnetenhausfraktion, die mit mir den Aufruf unterstützten.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf Christianfender.de

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Grüner Stammtisch im neuem Büro

Es ist wieder so weit. Am Mittwoch findet wieder unsere gemütliche Stammtischrunde statt.

Für den ersten Stammtisch im Herbst haben wir uns entschlossen diesmal nicht in die Kneipe zu gehen, sondern die großzügigen Räumlichkeiten und die gemütliche Atmosphäre unserer neuen Geschäftstelle zu nutzen. Dadurch wird es auch Nicht-Parteimitgliedern ermöglicht unser neues Büro einmal kennen zu lernen und sich ein Bild von unserer Arbeit im Bezirk zu machen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind daher herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 29. Oktober ab 18 Uhr in unserem Büro in Alt-Biesdorf 62 (Ecke Oberfeldstr. / B1) vorbeizuschauen.

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Aufruf zu Kundgebungen gegen Naziaufmarsch am 18.10.2008!

Die NPD und Freie Kameradschaften planen am Samstag, 18.Oktober durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Als Startpunkt des Aufmarsches ist der Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) angemeldet, als Endpunkt die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) geplant.
Gemeinsam mit anderen Parteien rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Nazis auflaufen.

Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 12 Uhr | Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl)
Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 15 Uhr | Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf)

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