Der vorgelegte Sozialstrukturatlas bestätigt uns, was wir bereits wussten: Die soziale Situation in den Berliner Innenstadtbezirken ist weiterhin angespannt. Auch welche Bezirke davon betroffen sind, ist nicht neu. Überraschend wäre allerdings ein erkennbarer Wille des Senats gewesen, diese Probleme praktisch anzugehen. Bis heute fehlen politische Antworten auf die vielen als sozial problematisch eingestuften Daten.
Berlin braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht. Seit langen fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die umfangreichen Sozialdaten unter dem Blickwinkel der Armutsentstehung und -verfestigung regelmäßig ausgewertet werden.
Der Sozialstrukturatlas erscheint nur alle fünf Jahre und die Daten sind selten aktuell, diesmal aus dem Jahr 2006. Er gibt nur bedingt Auskunft über die soziale Entwicklung und die Veränderung im gesellschaftlichen Zusammenleben in Berlin und eine Vergleichbarkeit der Sozialdaten mit denen anderer Großstädte ist so kaum möglich.
Rot-Rot kann bei den kommenden Haushaltsberatungen für 2010 und 2011 zeigen, was ihre Lösungen sind. Das, was im Sozialstrukturatlas unter Planung” und “Handlungsperspektiven” steht, ist allerdings sehr dünn.
Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am heutigen Montag beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, heute melden sich die „energie-geladenen“ Bündnis-Grünen zu Wort. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf zeigt den Mehrheitsfraktionen immer wieder die Zähne – und bringt einiges auf den Weg.
Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.
Das heutige Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt unsere Forderung nach einem eigenständigen Regelsatz für Kinder. Kinderregelleistungen dürfen nicht mehr von den Regelleistungen Erwachsener abgeleitet werden. Es gilt, eine kinderspezifische Bedarfserhebung vorzunehmen und einen eigenständigen Kinderregelsatz zu bilden. Die Bundesregierung darf bei den Hartz IV-Leistungen für Kinder jetzt kein Flickwerk mehr betreiben. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung des Sozialgeldes für 6-13jährige von 60 auf 70% der ALG II-Zahlung für Erwachsene ist genauso willkürlich festgesetzt wie die bisherigen Regelleistungen.
