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Ohrfeige für die Bundesregierung – Regelsätze sofort erhöhen und sozio-kulturelles Existenzminimum wissenschaftlich fundiert ermitteln

Wir müssen den Sozialstaatsauftrag des Artikel 1 des Grundgesetzes ernstnehmen und erfüllen. Das Grundgesetz fordert, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Niemandem darf also das sozio-kulturelle Existenzminimum verweigert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Ungewöhnlich schnell, bis zum 31.12. diesen Jahres, muss Schwarz-Gelb die Rechtslage ändern. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, eine sachgerechte Orientierung bei der Ermittlung der Regelsätze an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe sei in keiner Weise erfolgt. Vielmehr seien in intransparenter Weise Abschläge und Ausklammerungen bestimmter Bedarfe erfolgt. Die Orientierung am Rentenwert bei der Erhöhung der Regelsätze sei nicht sachgerecht. Bei der Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene moniert das Bundesverfassungsgericht gar einen “völligen Ermittlungsausfall” und “eine freihändige Setzung”. Auch die fehlende Berücksichtigung atypischer und laufender Bedarfe moniert das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen das Grundgesetz und hält hier eine sofortige Abhilfe zu Lasten des Bundes für notwendig.

Sofort helfen

Schwarz-Gelb muss sofort Abhilfe schaffen und den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen, wie wir Grüne und alle anerkannten Sozialverbände es schon seit Jahren fordern. Außerdem bedarf es einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Ermittlung eigenständiger Regelsätze für Kinder und Jugendliche. Das bisherige System, nach dem Kinder und Jugendliche nur Abschläge der Regelsätze für Erwachsene erhalten, ist nicht sachgerecht. Babys brauchen Windeln, Kinder brauchen Schulhefte. Sie benötigen allerdings weder Tabak noch Alkohol. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Wohlfahrtsverbände gehen davon aus, dass die Regelsätze zwischen 280 Euro für kleine Kinder und 360 Euro für Jugendliche liegen müssen, wie eine Expertise aus dem Jahr 2009 gezeigt hat.

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Senat lässt “Außenbezirke” im Stich – Ergebnisse des Sozialmonitoring zeigen Folgen Rot-Roter Politik

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert.

Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4.Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

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BündnisGrüne Fraktion setzt Zeichen gegen Nazis – Aufruf zur Blockade am 13.02.2010 in Dresden

Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben heute auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses mit Plakaten dazu aufgerufen, sich an der Anti-Nazi-Demo am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen. An diesem Tag soll dort der leider zur jährlichen Tradition gewordene größte Nazi-Aufmarsch Europas stattfinden.

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Jetzt erst Recht – Dresden Nazifrei

Am 13. Februar wollen Nazis aus ganz Europa erneut in Dresden auf die Straßen gehen, um die Bombardierung Dresdens 1945 für die Verbreitung ihres revisionistischen und menschenfeindlichen Weltbildes zu nutzen.

Dagegen ruft ein breites Bündnis zu zivilem Ungehorsam auf. Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen den Aufruf. Unser Landesverband organisiert auch Busse für günstige 11 Euro für Hin- und Rückfahrt.

Kritisch wird von der Zivilgesellschaft und den Medien auf die Kriminalisierung der Proteste reagiert. Die Seite Dresden-Nazifrei.de wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden gesperrt und musste auf Dresden-Nazifrei.COM umziehen. Auf dieser Seite können Einzelpersonen und Organisationen auch weiterhin den Aufruf unterstützen.

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Wenn wir nichts machen, macht es keiner!

Bündnisgrünes Gespräch zeigt neue Wege auf

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und Stefan Ziller, MdA, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha und Stefan, die bei den bunten Protesten vor Ort dabei waren, berichteten von ihren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivist_innen sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Insgesamt wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt!

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Schlossgespräch: Wie weiter mit dem Klima – Was kommt nach Kopenhagen?

Diese Frage stellen sich Stefan Ziller, MdA und Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) nach ihrer Rückkehr aus Kopenhagen und laden deshalb alle Interessierten am Montag, dem 25.01.10 um 19 Uhr ins Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf. Die beiden werden von ihren Erlebnissen berichten. Als Einstieg zeigen wir einen Film zu den Protesten von Kathrin Henneberger.

Im Anschluss soll es eine offene Diskussion zum Ausgang der Klimakonferenz und den Folgen für unseren Planeten geben.

Montag, 25. Januar 2010, 19:00 Uhr
Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf (Alt-Biesdorf 55)
S Biesdorf / U Elsterwerdaer Platz

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Bezirksimmobilien

Langer Atem zahlt sich aus. Nach monatelangem Nachbohren haben wir alle Fraktionen hinter uns gebracht. Eine der absurdesten Finanzpraktiken der Berliner Verwaltung soll in unserem Bezirksamt bald ein Ende haben. Wenn der Senat mitzieht. Bisher werden die Landesmittel für Bezirksimmobilien nach einem schwer verständlichen Verfahren ermittelt, dem uralte und völlig unbegründete Wertberechnungen zugrunde liegen. Es wird von « kalkulatorischen » Kosten gesprochen.

Der tatsächliche Energie-, Wasser- usw.- Verbrauch und die tatsächlich notwendige Instandhaltung spielen eine untergeordnete Rolle. Auf dieser Grundlage ist es nur sehr schwer möglich, eine behutsame und vorausschauende Bewirtschaftung der Bezirksimmobilien durchzuführen. Dies wollen wir ändern. Nach dem unter Mithilfe von Bündnis 90/Die Grünen in Tempelhof-Schöneberg entwickelten “Eigentümer-Nutzer-Modell” könnten nicht nur tatsächlich angefallene Kosten für tatsächlich genutzte Flächen die Höhe des Budgets bestimmen, sondern nunmehr ohne finanziellen Nachteil für den Bezirk auch Rücklagen für absehbare Erneuerungen und umweltschonende Modernisierungen gebildet werden.

Wird es vom Senat umgesetzt, werden umsichtige und nachhaltige Anstrengungen sich auszahlen und sich direkt in einem Budget auf realitätsnaher Basis niederschlagen. Die Zeit der zwangsweise fiktiven Fantasierechnungen gehört dann der Vergangenheit an. So möchten wir den Haushalt und die Umwelt gleichermaßen entlasten. Deshalb gilt es nun, gemeinsam mit allen Fraktionen und den anderen Bezirken zu handeln.

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System Lüdtke- “nichts geht mehr”

Ob unser Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung dieser Tage wohl oft in der S-Bahn unterwegs ist? Wir wissen es nicht. Doch irgendwie würde er dort ganz gut hinpassen. Bei der S-Bahn läuft fast gar nichts mehr, und doch beharrt die DB-Spitze auf ihren Berechnungen, nach denen Personalabbau, Werkstattschließungen, Fahrzeugverschrottung, so genannte Gewinnabführung in Höhe von fast 50% der jährlichen Landesgelder eigentlich einen pünktlichen und störungsfreien Betrieb gewährleisten sollten, wenn da nur nicht dieser dumme Materialfehler wäre.

Der Senat versteckt sich derweil hinter der gebetsmühlenartigen Beteuerung, man vertraue auf die Anstrengungen der DB, alle Probleme selbst zu regeln. Natürlich steckt der Fehler im System. Die DB will ihre so genannte Rendite “wir nehmen nichts unter 4%”, das macht sonst kein anderes Unternehmen, koste es was es wolle. Unser Bezirksstadtrat will zwar keine Rendite oder Gewinnabführung, aber wenn es um blindes Selbstvertrauen trotz offensichtlichen Scheiterns geht, steht er Senat und S-Bahn in nichts nach.

Ganz nach Manier des gehassten S-Bahn Chefs Heinemann (nur von Alter und Parteibuch getrennt) kann unser Stadtrat viel reden, ohne etwas zu sagen, und schreckt vor frecher Unverfrorenheit nicht zurück. Es ist halt zu kalt für funktionierende Züge, oder sie sind eben kaputt. Die S-Bahn stellt in weiten Teilen den Betrieb ein, und Heinemann kann woanders für seine konservativen Parteifreunde weiterarbeiten. Lüdtke bleibt, er hat die Parteifreundekarriere schon hinter sich. Das Wetter ist halt daran Schuld, wenn wie jedes Jahr der Waldowteich im Sommer trocken fällt. Allen Berechnungen zum Trotz.

Die ökologische Stadtentwicklung findet eben woanders statt. Es ist ja auch viel diskreter, als Bezirksstadtrat für ökologische Stadtentwicklung zu scheitern, anstatt die S-Bahn zugrunde zu richten. Bäume, Vögel. Insekten, können sich nicht wehren, und an Ressourcenverschwendung, Luftverschmutzung usw. haben wir uns ohnehin gewöhnt. An Weichen-und Signalstörungen schließlich auch.

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Einladung zur Weihnachtsfeier

Sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrte Interessierte,

am Freitag den 11.12.09 treffen wir uns das letzte Mal in diesem Jahr zu einer gemütlichen Weihnachtsfeier. Ein anstrengendes Jahr mit zwei Wahlkämpfen liegt hinter uns und ein unter Schwarz-Gelb nicht weniger anstrengendes Jahr vor uns. An diesem Abend gibt es sicherlich noch das ein oder andere auszuwerten.

Der Abend soll aber vor allem gemütlich werden. Eine kleine Feier zum Besinnen und Kräfte sammeln mit wie traditionell bei uns üblich sehr leckerem Essen und Getränken.

Diese Weihnachtsfeier ist öffentlich und alle interessierten Marzahn-Hellersdorfer_innen dürfen sich eingeladen fühlen uns kennen zu lernen und mitzufeiern.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf wünscht Ihnen eine fröhliche Vorweihnachtszeit.

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