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FahrRad in Marzahn-Hellersdorf

Die Grünen, Bundestagswahl 1990, Grafik. Manfred Deix

Auch in Marzahn-Hellersdorf sind immer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Bündnis 90/Die Grünen haben daher am Montag gemeinsam mit dem ADFC die aktuelle Situation von RadfahrerInnen diskutiert. Das Bezirksamt und das Land Berlin müssen sich den gewachsenen Herausforderungen endlich stellen. Denn auch Marzahn-Hellersdorf braucht neue Radstreifen, neue Stellplätze und endlich ein Konzept zur Beseitigung von Sicherheitsmängeln des Radwegenetzes.

Bereits vor einigen Jahren hat dazu die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC eine Mängelliste vorgelegt. Leider bestehen viele der benannten Mängel bis heute. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein die bekannten Mängel zu beseitigen. Dazu sehen wir das Bezirksamt in der Pflicht, die Mängelliste fortzuschreiben und neuen Mängel aufzunehmen.

Auch ist unverständlich, warum sich das Bezirksamt bisher weigert einen Mobilitätsrat nach Lichtenberger Vorbild zu etablieren. Auch die Einsetzung eines Fahrrates als Beratungsgeremium wäre wünschenswert. Das Bezirksamt sollte zukünftig auf die Expertise von BürgerInnen und des ADFC nicht weiter verzichten, sondern das vorhandene Know-How aktiv in die aktuellen Planungen einbinden.

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Zur Liegenschaft Zossener Str./Kastanienallee (Brachfläche)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-172/VII) haben wir das Bezirksamt zur Zukunft der Brachfläche Zossener Str./Kastanienallee befragt. Fünf Flurstücke mit einer Gesamtgröße von insgesamt 31.596 m², befinden sich im Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin. Sie sind zur Vermarktung vorgesehen. Ein Kaufinteressenten gibt es bisher nicht.

Ein weiteres Flurstück mit einer Fläche von 1.065 m² befindet sich im Fachvermögen des Tiefbauamtes und ist Vorhaltefläche für eine Durchwegung auf Höhe der Mittenwalder Straße von der Zossener Straße zur Kastanienallee.
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Zum Grundstück Lötschbergstr./Weißenhöher Str. (Brache unterhalb des Bahndamms)

Mit einer kleinen Anfrage (KA-184/VII) haben wir das Bezirksamt zur Brache Lötschbergstr./Weißenhöher Str. befragt. Eigentümer der Fläche ist der Liegenschaftsfonds Berlin. Das Areal unterliegt einem Altlastenverdacht. Die Bodenuntersuchungen zeigten erhebliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit leichtflüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW). Dieser Schaden machte auf Grund seiner Lage im Anstrombereich des Biesdorfer Baggersees eine umfassende Bodensanierung und Grundwasserreinigung erforderlich!
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• (BVV-Fraktion)

Qualität der Jugendfreizeiteinrichtungen sichern

Nickel von Neumann

Der Bezirk will alle zehn verbliebenen kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) Anfang 2014 an Freie Träger übergeben. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die Idee, die noch in bezirklicher Trägerschaft befindenden JFE an Freie Träger zu übertragen. Wir sind bestürzt, dass ein solches Vorhaben unter Druck, der durch die Personalreduzierungsauflagen des Senates entstanden ist, nun als zwingend umzusetzen erscheint und in Gang kommt. Dies verlangt eine Eile bei den Übertragungsmodalitäten, die der Sache einer vielfältigen und qualitativen Kinder- und Jugendarbeit unter Umständen schweren Schaden zufügt. Bündnis 90/ Die Grünen fordern alle Einrichtungen zu erhalten.

Freie Träger sind nach unserer Auffassung gut in der Lage, auf Anforderungsänderungen zu reagieren und schnell neue wissenschaftliche Erkenntnisse für die Kinder- und Jugendarbeit umzusetzen. Es ist zu überdenken, ob Einrichtungen für eine reine Kinder- und Jugendarbeit auch angesichts der demographischen Entwicklung für alle Jugendfreizeiteinrichtungen noch zeitgemäß sind. Es ist weiterhin zu bedenken, ob die JFE in einzelnen Tranchen ausgeschrieben werden können, damit man negative Erfahrungen bei der nächsten Ausschreibung noch nachjustieren kann.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Freien Träger, damit eine qualitativ hochwertige Arbeit für unsere Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.

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Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

Das von LIDL beanspruchte Areal hat gute Wohnqualität und gute Bausubstanz, einen hohen Grünanteil, entspricht dem Ortscharakter und der Ortstypik im positiven Sinn, ist wertvoll durch seine besondere Topographie und historischer Bedeutung (Mühlenberg). Die Akteursrunde setzt sich für die Erhaltung dieser Werte ein, auch an dieser Stelle wird eine Ortserhaltungssatzung erarbeitet.

Mit einer kleinen Anfrage (KA-174/VII) haben wir das Bezirksamt u.a. zur Erhaltung des historischen Mühlenberges befragt.
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Kreisverbandssitzung im April

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am Montag, dem 15. April 2013 in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Wir werden neben unseren BDK (Ersatz)-delegierten, auch unsere RechnungsprüferInnen wählen und über unseren Kreisverbandshausahlt abstimmen. Des Weiteren werden wir uns zusammen mit VertreterInnen des ADFC schwerpunktmäßig mit dem Radverkehr im Bezirk auseinandersetzen.
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Equal-Pay Day 2013: Frauen verdienen mehr – Aktionstag für Entgeltgleichheit

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Kundgebung am Brandenburger Tor

Der heutige 21. März 2013 markiert den Equal-Pay Day – der Tag, an dem statistisch gesehen Frauen das Gleiche verdient haben, was Männer schon seit dem 31. Dezember 2012 in der Tasche hatten. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt 22 Prozent. Damit bleibt Deutschland seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. Das ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Frauen in ganz Deutschland fordern deshalb am Equal-Pay Day mehr Lohngerechtigkeit durch Aktionen, wie Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote oder auch Demonstrationen. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf unterstützen diese Forderung. Die Berliner Kampagne konzentriert sich vor allem auf eine Rabattaktion. Dabei gewähren verschiedene Geschäfte, Serviceanbieter und Unternehmen am Equal-Pay Day Frauen einen Rabatt von 22%. Außerdem gab es heute eine Demonstration für mehr Lohngerechtigkeit vor dem Brandenburger Tor.
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BürgerInnenversammlung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) und Bereitstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung

Antrag – 0827/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen. Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.
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Klimaschutzbeauftragte/r für den Bezirk

Antrag – 0824/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Schritte zur Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes zu unternehmen. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.

Begründung:

Das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegt nun nach einiger Verspätung seit dem Dezember 2012 vor. Die Einsetzung einer Stelle Klimaschutzbeauftragte/r (Klimaschutzmanager/in) für die Umsetzung war von Anfang an vorgesehen. Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 am 26.02.2013 wurde durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes eindringlich betont, wie wichtig diese Stelle, bzw. die Arbeit dieser/dieses Beauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes ist.

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