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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf, SPD Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

Am 1. Mai 2013 plant die rechtsextreme NPD wieder Kundgebungen in Berlin durchzuführen.

Egal wo und wann, wir werden uns mit einem breiten demokratischen Bündnis, aus Parteien, Verbänden und Vereinen diesem Aufmarsch entgegenstellen. Wir wollen weder menschenverachtenden Thesen, rechtsextremen Gedankengut noch antisemitischen Äußerungen Raum geben.
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Zur Außendarstellung des Bezirks

Mit der Einrichtung des Standortmarketing Marzahn-Hellersdorf aus Fördermitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes versucht das Bezirksamt die Außendarstellung unseres Bezirkes zu verbessern. Doch welchen messbaren (positiven) Effekt haben diese Maßnahmen? Mit einer großen Anfrage (0887/VII) haben wir nachgefragt.

“Die Gästezahlen 2012 beliefen sich auf 67.701 Gemeldete. Das ist eine Veränderung im Gegensatz, im Vergleich zum Vorjahr 2011, ein Plus von 3,9 %. Die Übernachtungen 171.015 und die Veränderung zum Vorjahr das sind dann 4,9 % Zuwachs und durchschnittliche Aufenthaltsdauer waren 2,5 Tage. Die Betriebe, die Bettenanzahl, die Bettenauslastung der Beherbergungsbetriebe in Marzahn-Hellersdorf, wir haben 21 Unternehmen, die Beherbergungsbetriebe im Sinne des Gesetzes sind, mit einem Angebot von 1.314 Betten. Das entspricht einer Veränderung, einem Zuwachs von 7,2 %. Also 31.12.2012 gegenüber dem Jahr 2011.”

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Fußgängerüberweg Apollofalterallee

Antrag 0888/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für einen Fußgängerüberweg in der Apollofalterallee in Höhe der Rapsweißlingstraße einzusetzen.

Begründung:

Das Wohngebiet südlich der Apollofalterallee östlich und westlich der Rapsweißlingstraße ist in den letzten Jahren gewachsen und wächst weiterhin. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner zur U-Bahnstation Elsterwerdaer Platz und zum Biesdorf Center gehen, überqueren sie hier die Apollofalterallee. Der Übergang ist auf Grund starker Nutzung (Umfahrung Stau) gefährlich geworden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h wird wenig eingehalten.

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Wernerbad Entwicklungsplanungen

Das Wernerbadareal hat einen hohen symbolischen Wert in unserer Bevölkerung und eine hohe Bedeutung für die Flora und Fauna des Bezirkes und ist damit auch wichtig für die Lebensqualität. Die Planungen, die in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 14.02. – 15.02.2013 ausgelegen haben, lassen die schlimmsten Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers. Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf die Stellungnahme der BLN zu berücksichtigen sowie die Bebauung im B-Plan zu begrenzen (GRZ 0,2 und GFZ bis 0,4).
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Schutz für Eiche – Hönower Straße 97/99

Antrag – 0880/VII (16.04.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Eiche auf der Grundstücksgrenze Hönower Straße 97/ 99 dauerhaft zu schützen und zu erhalten.

Begründung:

Im Vorfeld der Entwicklung des Ortszentrums Mahlsdorf und der damit verbundenen Verkehrsplanungen muss diese vitale und ortsbildprägende Eiche unbedingt erhalten werden. Diese Eiche ist bereits Bestandteil des Leitbildes, das in der Akteursrunde unter Leitung des Bezirksamtes erarbeitet wird.

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