BVV

SPD-Bezirksverordnete greifen CDU-Stadtrat wegen Umsetzung des rot-roten Nichtraucherschutzgesetzes an/CDU und Grüne mißbilligen SPD-Attacke

Auf der Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 28. Februar 2008 haben Bezirksverordnete der SPD die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes durch das Bezirksamt unter CDU-Stadtrat Christian Gräff massiv angegriffen.

Bei der Antwort des Stadtrats auf eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema NichtraucherInnenschutz kam es zum Eklat.

Während Gräff (CDU) erläuterte, wie Mitarbeiter des Ordnungsamtes Gaststätten und Cafes im Bezirk aufgesucht hatten und den Betreibern entsprechende Informationsbroschüren der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz übergaben, um über das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Nichtraucherschutzgesetz und die Folgen der Nichteinhaltung zu informieren, kamen aus den Reihen der SPD-Fraktion hitzige Einwürfe.

Die SPD-Bezirksverordneten, denen Unkenntnis der Gesetzeslage wohl kaum vorgeworfen werden kann, wollten offensichtlich den Nichtraucherschutz an sich angreifen und verteufelten die für Berlin beispielhafte Aufklärungsarbeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf als unnötige Drohung gegenüber den Betrebern der Gaststätten. Dazu erklären CDU und Bündnis Grüne: “Die unqualifizierten Angriffe von SPD-Bezirksverordneten mißbilligen wir ausdrücklich! Die Vorgaben aus dem Nichtraucherschutzgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, gerade für Kinder und Jugendliche, sind nicht allein ein Gebot aus der korrekten Umsetzung der Gesetzeslage, sondern entsprechen genauso unserer Überzeugung. Dazu erklären wir unsere politische Unterstützung.”

Der Bezirksverordnete und stellv. Sprecher der Fachgruppe Sicherheit und Ordnung der CDU Wuhletal (Marzahn-Hellersdorf), Dirk Altenburg: “Wer sich in dieser Form wie die SPD-Bezirksverordneten gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten und Cafes ausspricht, hat beim Jugendschutz versagt!”

“Ich möchte keine Kinder mehr sehen, die im Imbiss oder anderswo den Zigarettenrauch der dortigen Gäste einatmen müssen. Dieses Gesetz ist richtig und gerade die Übergangszeit sollte für Aufklärungsarbeit genutzt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen: Es geht um den Schutz der Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, und nicht darum RaucherInnen zu diskriminieren.”, so Christian Fender (bündnisgrünes Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf).

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Baumbestandene Straßen für Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fragt nach: warum plant der Bezirk, in der Rügenwalder Straße die Kettensägen anzuwerfen und Bäume zu fällen, die sich den AnwohnerInnen an und für sich in gutem Zustand präsentieren? So lange das Bezirksamt die unabdingbare Notwendigkeit von Baumfällungen nicht öffentlich begründet hat, sollten die Bäume jedenfalls in Frieden gelassen werden. Doch leider hat der mangelnde Ehrgeiz des Bezirksamtes beim Eintreten für unsere Straßenbäume System: So hatte der zuständige Stadtrat Lüdtke in der Vergangenheit schon einmal die Bäume vor den Straßen schützen wollen und uns mitgeteilt, Bäume hätten in der Straße eigentlich nichts zu suchen, weil die Standortbedingungen nicht gerade optimal seien. Ob er dabei auch an die “Standortbedingungen” der Menschen dachte, ist nicht bekannt. Ein klammheimlicher Baumschwund geht indes weiter. Obwohl dem Bezirk mit dem Baumkataster ein sinnvolles Werkzeug zur Verfügung steht, um alle Bäume, deren Gesundheit und die optimale Auswahl geeigneter Arten zu koordinieren, lässt die Pflanzpolitik unseres Bezirksamtes noch vieles zu wünschen übrig.

Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für konsequentere Neupflanzungen, gezielte Auswahl der bestgeeigneten Arten für jeden Standort, und nicht zuletzt auch für die Akzeptanz privat gepflanzter Bäumchen ein, auch wenn diese nicht immer in die Straßennormen der Verwaltung passen.

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