BVV

CDU, LINKE, B90/Grüne zu Zuwendungsbeschlüssen für 2009

Zur Vergabe von Zuwendungen an Freie Träger der Jugendhilfe für das Jahr 2009 erklären die jugendpolitischen SprecherInnen Christian Fender (Bündnis90/Die Grünen), Ilka Maikowski (CDU) und Bjoern Tielebein (DIE LINKE):

Der Jugendhilfeausschuss Marzahn-Hellersdorf hat am 12. November 2008 über die Zuwendungen für Freie Träger für das Jahr 2009 entschieden. Die AG-Zuwendungen des Jugendhilfeausschusses hat im Vorfeld der Beschlussfassung in kollegialer und solidarischer Zusammenarbeit die vorliegenden Anträge in Höhe von über 2 Millionen € beraten und mehrheitlich einen Vorschlag zur Verteilung der zur Verfügung stehenden 951.900,- € an den Ausschuss beschlossen. Besonderer Dank gilt hierbei den MitarbeiterInnen des Jugendamtes, die die VertreterInnen der Fraktionen und BürgerInnendeputierten der Freien Träger bei der Kompromiss-Findung fachlich unterstützt haben. weiterlesen »

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Demo gegen Homophobie

Am 1.11.08 fand am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord eine Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen Homophobie statt.

Anlass war der Überfall Dienstagabend auf ein lesbisches Pärchen, welches mit Farbe besprüht und eine sogar noch am Boden liegend getreten wurde.

Antifaschistische, antihomophobe Gruppen sowie hochschulpolitisch aktive Studierende der ASFH nahmen an der Aktion teil. Auch mit dabei Anja Kofbinger und Thomas Birk aus der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, die den Aufruf unterstützten.

Christian Fender: „Ich verurteile die Tat und fordere alle dazu auf den Nährboden für diese Gewalt, die Feindlichkeit gegen andere sexuelle Identitäten, aktiv zu abzubauen!”

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie auf wenn sie auf christianFender.de

PS: vom 21. bis zum 22. November findet ein Kongress der Grünen Bundestagsfraktion statt. “Dem Hass keine Chance – Homophobie entschieden entgegentreten” Anmeldung und Infos gibt es hier

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Zu Berichte entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) vgl. Drs. Nr. 0702/VI und Antwort durch Frau Pohle

KA 189/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden die jährlichen Berichte an Bezirksamt und BVV nach Punkt 5, § 20 erstellt?

Wie mit der Beantwortung zur Drucksache 702/VI bereits mitgeteilt, werden die im § 20 (2) Nr. 1-4 des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) genannten Aufgaben eines Energiebeauftragten für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von dem ingenieurtechnischen Personal des Fachbereiches Baumanagement im Rahmen seiner Dienstaufgaben für die von der SE Immobilienmanagement betreuten Gebäude wahrgenommen.

Die hier nachgefragte jährliche Berichterstattung gegenüber dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung, wie sie nach § 20 (2) Nr. 5 BEnSpG zu den Obliegenheiten eines bzw. einer bezirklichen Energiebeauftragten gehört, erfolgt wegen des Fehlens einer entsprechend besetzten Stelle im Bezirk nicht.
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