Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0507/VII (18.09.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Vorbereitungen und Planungen für die IGA in Marzahn-Hellersdorf folgende Punkte zu berücksichtigen, damit eine ökologische, nachhaltige und sozialverträgliche, aber ebenso von den landschaftsplanerischen und –baulichen Gesichtspunkten her innovative Realisierung gesichert werden kann:

a) Beteiligung der Naturschutzverbände an der Planung, in sämtlichen Bauphasen und bei der Durchführung der IGA;
b) Pflicht zur optimalen Transparenz aller Planungs- und Bauschritte;
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IGA- Flächen, schützenswerte Objekte und Flächen

Antrag – 0505/VII (18.09.2012)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht der schützenswerten Objekte und Arten der Flora und Fauna, des Weiteren der geschützten Flächen in dem Bereich der für die IGA vorgesehenen Grundstücke vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Mai 2013 zu berichten.

Begründung:

Wenn es zur IGA in unserem Bezirk kommt,  soll dieses Ereignis aus Sicht der BündnisGrünen vorbildhaft naturgerechte und nachhaltige Natur- und Landschaftsgestaltung umsetzen. Dafür muss für die Planungen zunächst eine Bestandsaufnahme vorliegen, was auf diesem Gelände erhalten bleiben muss, welche Flächen nicht überbaut, versiegelt werden dürfen usw..

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Zu bezirklichen Anteilen bei Aufstocker_innen

Nicht wenige Menschen auch in Marzahn-Hellersdorf arbeiten für Löhne, die nicht ausreichen um die täglichen Kosten des Lebens zu bestreiten. Um solchen Menschen zu helfen, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen mit Hilfe von Hartz IV sein niedriges Gehalt aufzustocken. Mit einer kleinen Anfrage KA-094/VII haben wir das Bezirksamt zum bezirklichen Anteil dieser Aufstocker*innen befragt.

Für 7.930 Aufstocker/-innen wurden 1.776.262,00 Euro Kosten der Unterkunft (einschließlich Mietkautionen und Mietschulden) bewilligt. Das sind etwa 20 % der monatlichen Gesamtzahlung für Kosten der Unterkunft. Zusätzlich wurden für „Aufstocker“ 5.088,- Euro für die Erstausstattung der Wohnung gem. § 24 SGB II gezahlt.
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Akustische Signalanlage für Sehbehinderte

Antrag – 0440/VII

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt  wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerübergang zum S-Bahnhof Poelchaustraße über die Märkische Allee zum Dahmeweg mit einer Lichtzeichenanlage versehen wird, die für Sehgeschädigte akustische Signale gibt.

Begründung:

Seit vielen Jahren gibt es Sehbehinderte, die sich immer wieder um Hilfe an uns wenden, weil diese befahrene Straße für sie ein fast unüberwindbares und sehr gefährliches Hindernis ist.

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