Stefan Ziller

Klares Nein zum Politsprech der AfD

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lässt keine Gelegenheit aus, Menschen deren Meinung sie nicht teilt, verächtlich als Gutmenschen zu betiteln. Da geht es einmal um einen Antrag keine Wildtiere in Zirkussen im Bezirk zuzulassen, um die Diskussion zum Gedicht an der Wand an der Alice Salomon Hochschule oder um den Prüfauftrag Marzahn-Hellersdorf in einen Fair-Trade-Bezirk zu verwandeln. Keine Diskussion ist zu schade, damit nicht der Begriff linke-grüne Gutmenschen benutzt wird.

Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich fand dazu gestern abend klare Worte: “Sie können in ihren internen Sitzungen jeden Menschen, dessen Meinung sie nicht teilen, verächtlich als Gutmenschen bezeichen. In diesem Gremium hat hat das kleinen Platz. Wir Bündnisgrüne werden uns weiterhin für einen demokratischen Umgang der Parteien einsetzen. Beleidigungen dulden wir nicht.”

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U18-Wahl: 10 Prozent für Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Zu den Ergebnissen der U18-Bundestagswahl sagt Inka Seidel-Grothe, grüne Direktkandidatin in Marzahn-Hellersdorf:

Kurz vor der Bundestagswahl haben die Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk ein schönes Zeichen gesetzt. Sie haben sich gut informiert und in großer Zahl an der U18-Wahl teilgenommen. Zehn Prozent von ihnen haben für Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, berlinweit sind es sogar über 20%. Sie haben sich nicht von Angst und Wut bestimmen lassen, sondern ihre Hoffnung auf eine Politik für eine gesunde Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit zum Ausdruck gebracht. Nächsten Sonntag werden wir Erwachsene entscheiden, wer die nächsten vier Jahre unsere Politik bestimmt. Ich würde mich freuen, wenn wir uns an unseren Kindern ein Beispiel nehmen, denn es geht um auch um ihre Zukunft. Darum Grün!

Hintergrund: Ergebnisse der U18-Wahl für Marzahn-Hellersdorf

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PARK(ing) Day gegen den weiteren Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen

Bündnis 90/Die Grünen bringen den PARK(ing) Day nach Marzahn-Hellersdorf. Der PARK(ing) Day ist ein eintägiges globales Experiment, bei dem Künstler*innen, Designer*innen, Aktivisten oder ganz normale Bürger*innen zeigen, wie ein abgegrenzter Parkplatz anders genutzt werden kann. Ziel ist, sichtbar zu machen, wie viel Fläche im öffentlichen Raum dem Autoverkehr eingeräumt und anderer Nutzung entzogen wird.

Am 15. September 2017 werden wir ab 16 Uhr am S-Bahnhof Biesdorf auf den Verlust von Grünflächen und Straßenbäumen in Marzahn-Hellersdorf hinweisen. Beispielsweise mussten in Biesdorf zuletzt Kleingärten für den Neubau eines Discounters weichen. Auch Stadtbäume fallen immer wieder Baumaßnahmen zum Opfer und werden auch im öffentlichen Straßenland zu wenig nachgepflanzt. Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl, erläutert:

„Dieser Lücke im Stadtbild, die mit einem Verlust an Lebensqualität für uns alle verbunden ist, wollen wir entgegenwirken. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden unsere Bezirksverordneten sicherstellen, dass das Bezirksamt Nachpflanzungen auch finanziell untersetzt. Auf Landesebene werden wir die Stadtbaumkampagne auch für Marzahn-Hellersdorf ausweiten.“

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Wir geben Tieren eine Stimme

Unter dem Titel “Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben” diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tier­schutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutz­beauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung ein­gerichtet wurde.

Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative “Pro Weidetiere” für Tierschutz in der Land­schaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.

Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.

Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz
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Einladung: Den Tieren eine Stimme geben

Wir freuen uns sehr, dass auch die neue Berliner Tierschutzbeauftragte Diana Plange bei unserer Tierschutzveranstaltung am 26.06. in der Jugendfreizeiteinrichtung U5 zu Gast ist. Mit Diana Plange gibt es nun endlich eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, wie wir es in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Damit steht im Senat für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Ansprechpartnerin und beratende Stimme in allen Fragen des Tierschutzes bereit. Klingt eigentlich selbstverständlich, aber schon der Blick ins rot-rot regierte Brandenburg zeigt, dass dort eine solche Stelle erst nach einem Volksbegehren mit über hunderttausend Unterschriften geschaffen wurde – und das mit wenig Befugnissen. In Berlin zeigen wir: Grün wirkt!

Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen Bündnis 90/Die Grünen Berlin die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf ihrer Frühjahrsklausur Anfang Mai vorgestellt. Demnach bekommt das Land Berlin erstmals eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte, auf Tierversuche soll weitestgehend verzichtet werden und Wildtiere in Zirkussen besser geschützt werden.

Wir möchten zusammen mit Ihnen diskutieren: „Wie kann Tierquälerei endlich stärker bekämpft werden, damit es allen Tieren – ob groß oder klein – in Berlin gut geht?” Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist der artgerechte Umgang mit Tieren wichtig und für uns BündnisGrüne daher ein großes Anliegen.

  • Zu Gast sind Stefan Taschner (MdA, Sprecher für Tierschutzpolitik), Diana Plange (Tierschutzbeauftragte für Berlin) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 26.06.2017, 18:00 Uhr
  • Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Nextbike-Fahrräder auch für Marzahn-Hellersdorf

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin

Mit dem Start von Nextbike soll Berlin für Fahrradfahrer*innen und Nahverkehrsnutzer*innen attraktiver werden. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern Nextbike und Senat als Auftraggeberin auf, noch in diesem Sommer Ausleihstationen für Leihfahrräder in Marzahn-Hellersdorf einzurichten.

Wir bedauern, dass der Start der Internationalen Gartenausstellung (IGA) nicht genutzt wurde. Eine unkomplizierte Anreise per S- oder U-Bahn und Rad durch das Wuhletal wäre sicher eine tolle Sache für einige der Besucher*innen. Ausleihstationen am S- und U-Bahnhof Wuhletal, an der IGA oder am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz böten Besucher*innen der IGA die Chance per Rad mehr von Marzahn-Hellersdorf zu erleben. So läge der Kulturstandort Schloss Biesdorf fast auf dem direkten Weg. Weitere mögliche Ausleihstationen sind die Helle Mitte und bspw. der Rathausstandort Risaer Straße. Dies gäbe Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes, Arbeitenden in der HellenMitte oder auch Studierenden der ASH die Chance unkompliziert Wege in Hellersdorf per Rad zurück zu legen.
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Einladung: “Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?”

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie sie ihren Ruhestand sichern können, wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt und auch die Riester-Rente hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wir wollen eine stabile Rente, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht, auch für Bürgerinnen und Bürger, die wenig verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, arbeitslos oder dauerhaft erkrankt waren.

Wir möchten zusammen mit Ihnen am 22.05.2017 im Nachbarschaftshaus “Kiek in” diskutieren: „Wie kann die Rente wirklich sicher werden?” Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen ist für die Bündnisgrünen ein zentrales Element einer gerechten Gesellschaft.
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Radverkehr auf der Marzahner Brücke

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Eine Überquerung der Marzahner Brücke mit dem Rad ist lebensgefährlich. Seit Jahren fordern Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zusammen mit anderen Akteuren im Bezirk einen Umbau der Marzahner Brücke.

Jetzt erscheint endlich Licht am Ende des Tunnels. Wie aus einer Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller hervorgeht, hat auch der Senat diese Gefahrenstelle erkannt und entsprechende Mittel bewilligt. Wenn die Vorbereitungen zügig anlaufen, kann 2021 mit dem Umbau begonnen werden.

Cordula Streich erklärt: „Leider kommt der dringend notwendige Umbau erst 2021, aber er wird endlich in Angriff genommen. Die Radwege in unserem Bezirk müssen besser und sicherer werden.“

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Fußgängerüberweg zum S-Bahnhof Wuhlheide

Die Fuß- und Radwege entlang der Köpenicker Straße vom S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Biesdorf-Süd entsprechen nicht den Erfordernissen für sicheren Fuß- und Radverkehr. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen, mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – eine barrierearme Verbindung zu einzurichten.
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