KA 243/VIIch frage das Bezirksamt:
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 03.03.2009 die Natur- und Umweltämter informiert, dass eine Nachmeldung für die Nutzung von Fördermitteln der Dorferneuerung und –entwicklung für die laufende Förderperiode 2007 bis 2013. Es gibt zwei Förderschwerpunkte, die auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf von großem Interesse sein können.
Frage 1:
Ist dem Bezirksamt dieses Schreiben zugegangen und wird auf dieses Schreiben reagiert?
Antwort:
Die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat das Schreiben erhalten. Auf das Schreiben wurde reagiert.
Frage 2:
Wird das Bezirksamt Maßnahmen für die Nutzung dieser Fördermittel melden und wenn ja, welche?
Antwort:
Die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat sich am 03.04.2009 mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und eine umfassende Projektskizze für die Gestaltung des Wuhletals zur weiteren Bearbeitung eingereicht.
Frage 3:
Hat das Bezirksamt andere Partner über die Möglichkeit der Nachmeldung informiert und Maßnahmen abgestimmt?
Antwort:
Ja, die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat sich mit dem Netzwerk des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf – “Marzahn-Hellersdorfer Grün” – abgestimmt. Weitere Gespräche sind wegen des engen Handlungsspielraumes des Einsatzes der Fördermittel in näherer Zukunft nicht vorgesehen.
Frage 4:
Kann das Bezirksamt die notwendige Kofinanzierung sicherstellen?
Antwort:
Die Komplementärfinanzierung soll mit Hilfe verschiedener Mittelgeber (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin / Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales / Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gesichert werden. Ob eine ausreichende Kofinanzierung gesichert werden kann, wird wesentlich vom Ausgang der anstehenden Haushaltsberatungen abhängen und kann gegenwärtig nicht beurteilt werden.
Lüdtke
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »
Bündnisgrüner Erfolg- BVV Marzahn-Hellersdorf verabschiedet Resolution gegen Femizide
Am heutigen Aktionstag wird am Rathaus Hellersdorf wieder die Fahne “Nein zu Gewalt an Frauen” gehisst. Anlass ist die alarmierende Zunahme tödlicher Gewalt: Allein in diesem Jahr wurden in Berlin bereits mindestens fünf Frauen ermordet – oft durch (Ex-)Partner oder Bekannte. Marzahn-Hellersdorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird.
“Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit – ohne Angst, ohne Kontrolle, ohne Gewalt.“ erklärt unsere Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Chantal Münster. „Wir brauchen eine Gesellschaft, die Mädchen von Anfang an stärkt, statt sie in Unterordnung zu erziehen. Femizide sind vermeidbar – wenn wir endlich handeln.”
Daher haben wir zur letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. November eine Resolution vorgeschlagen, die Femizide als Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen verurteilt und konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung fordert. Wir freuen uns, dass die anderen demokratischen Fraktionen unseren Vorschlag unterstützt haben und mit dem Beschluss der Gewalt etwas entgegensetzen wollen.
weiterlesen »
Weiterlesen »