Drs. 051/VIDie BVV möge beschließen:
1. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Gewährung von Weihnachtsbeihilfen für 2007 in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 60,00 EUR für Haushaltsangehörige von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung (SGB XII) möglich ist.
2. Das Bezirksamt wird weiter ersucht, bei der Aufstellung der nächsten Haushaltspläne des Landes Berlins eine entsprechende Weihnachtsbeihilfe zu berücksichtigen und mit den Jobcentern alle für die Auszahlung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.
Das Bezirksamt soll in der BVV-Sitzung im Januar jeden Jahres über die Anzahl der Anträge und Höhe der Auszahlungen berichten.
Begründung:
1. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen leider vor, dass die im BSHG aufgeführten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe, nicht mehr gewährt werden. Der erforderliche Mehraufwand für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) kann auch nicht angespart werden, weil sonst andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht mehr möglich wären.
2. Die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 trifft die Bezieherinnen von ALG II im besonderen Maße, da von der Regierungsseite zwar die höheren Steuern beschlossen wurden, wohlweislich aber der Grundbedarf nicht angepasst wurde. Das verschärft den sozialen Abstieg der Betroffenen und ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Gemeinsame Pressemitteilung der BVV Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und Die Linke
Sonderausschuss zur Vereins-Affäre: Aufklärung zum SLHC e.V. und dem Gesundheitscampus am UKB Berlin e.V. steht erst am Anfang – die Erkenntnisse sind trotzdem schon jetzt brisant
Nach der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Mitgliedschaft des Bezirksamts im Verein Smart Living & Health Center (SLHC) e.V. und dem Gesundhetscampus e.V. bleibt aus Sicht von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ein erheblicher Aufklärungsbedarf bestehen. Durch Recherchen vom Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch wurden fragwürdige Verflechtungen erst sichtbar gemacht haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
IT‑Sicherheit in Marzahn-Hellersdorf – wir fordern einen Sonderausschuss
Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .
Weiterlesen »
Ein Baumsofortprogramm für Marzahn-Hellersdorf
In der November Sitzung des Bezirksparlaments (BVV) Marzahn-Hellersdorf hat die Bündnisgrüne Fraktion einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingereicht, um die Umsetzung des Berliner Baumgesetzes im Bezirk voranzutreiben. Das Bezirksamt soll demnach bis zum 31. Dezember 2025 eine Liste aller offenen, bepflanzbaren Baumscheiben aus dem Grünflächeninformationssystem vorlegen. Ziel ist es, im Frühjahr 2026 rechtzeitig zur Pflanzsaison so viele dieser Standorte wie möglich mit neuen Bäumen zu bepflanzen. Die entsprechenden Vorbestellungen in Baumschulen sollen unverzüglich erfolgen.
Der Antrag reagiert auf das im Sommer 2025 verabschiedete Berliner Baumgesetz, das als erstes Klimaanpassungsgesetz seiner Art in Deutschland gilt. Bis 2040 sollen in Berlin eine Million gesunde Bäume stehen, darunter 300.000 neue Straßenbäume. Bereits bis Ende 2027 sind 10.000 zusätzliche Straßenbäume geplant, um den Schwund der vergangenen Jahre auszugleichen. Das Gesetz war auf Druck der Bürgerinitiative „Baumentscheid“ entstanden, deren Klagedrohung die schwarz-rote Koalition zum Einlenken bewegt hatte. weiterlesen »
Weiterlesen »