Drs. 465/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine möglichst kurz gefasste und allgemeinverständliche Information zum Stand der Planungen und Vorbereitungen für die Erweiterung des Hubschrauber-Landeplatzes und den Bau eines Hangars bzw. Stationierung weiterer Hubschrauber sowie zu dem Umfang der Belastungen und Folgen, zu den Informations- oder Anlaufstellen für die Bürgerinnen und der Rolle und den Möglichkeiten des Bezirks öffentlich zu machen.
Begründung:
Wir werden immer wieder von Bürgerinnen zu dem o.g. Thema angesprochen.
Dabei zeigt sich, dass viele Fragen offen sind und große Verunsicherung und Unklarheit und vor allem große Verdrossenheit bezüglich demokratischer Transparenz und Beteiligung herrschen. Die Auslegung im Rathaus, die Diskussion im Ausschuss u.a. haben z.B. keine Antworten auf folgende Fragen gebracht:
– Wie ist der Stand der Genehmigungen, Entscheidungen, Planungen – was fehlt, was liegt
vor?
– Welche Rolle spielt der Bezirk in der Angelegenheit?
Möglichkeiten des Bezirksamtes, der BVV, der Bürgerinnen
– Welche anderen Standorte sind geprüft worden, wenn nicht, warum nicht?
– Ist eine tatsächliche Verbesserung der Notfallversorgung gegeben, wie wird sie begründet?
– Wird der hohe Prozentsatz von unnötigen Leerflügen bei dem in Berlin vorhandenen
Überangebot an Hubschraubern damit weiter gesteigert?
– Sind die gegenwärtigen Belastungen bereits höher als sie in der ursprünglichen Genehmigung zugestanden wurden? Wie wird damit umgegangen?
– Wie werden sie ansteigen?
– Um wie viele Hubschrauber und –flüge für welche Interessen und Betreiber wird es sich in Zukunft handeln? Zieht die Schließung von Tempelhof dann nicht weit mehr Belastungen nach sich (in Richtung Wohngebietsflugplatz)?
– Wer ist für die Schäden, den entsprechenden Ausgleich und Ersatz bzw. für Lärmschutz u.a. zuständig – Ansprechpartnerin für die Betroffenen, Verantwortlichkeiten, rechtliche Haftbarkeit?
– Wer ist wofür zuständig, verantwortlich und Ansprechpartnerin?
– Welche präventiven Maßnahmen werden z.Z. geplant und vorgenommen , in welcher Verantwortlichkeit?
– Wie ist die in der letzten Zeit enorm gesteigerte, festgestellte Anzahl und Belastung der Hubschrauber-Flüge zu erklären, welche Hubschrauber …?
Dieser Situation der Desinformation und sehr unklarer Informationsmöglichkeiten sollte schnellstens begegnet werden. Transparenz ist die erste Voraussetzung für Demokratie, für Bürgerbeteiligung, dafür, dass Bürgerinnen sich aktiv und konstruktuv in die Politik vor Ort einbringen können.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Ausmaß der Verärgerung und der Erbitterung über die fehlenden Antworten und fehlende Klarheit im gesamten Verfahren bei den Bürgerinnen ist uns erst spät klar geworden.
Ebenso das Ausmaß der ungeklärten Fragen.
Wir stehen vor der BVV-Sommerpause, die allerdings keine Pause für das Bezirksamt darstellt.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf zu dem Thema seitens der Bezirkspolitik, wo es nicht angebracht wäre, ein Vierteljahr weiter zu warten und die Beunruhigung und die Unklarheiten ansteigen zu lassen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »