Drs. 465/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine möglichst kurz gefasste und allgemeinverständliche Information zum Stand der Planungen und Vorbereitungen für die Erweiterung des Hubschrauber-Landeplatzes und den Bau eines Hangars bzw. Stationierung weiterer Hubschrauber sowie zu dem Umfang der Belastungen und Folgen, zu den Informations- oder Anlaufstellen für die Bürgerinnen und der Rolle und den Möglichkeiten des Bezirks öffentlich zu machen.

Begründung:

Wir werden immer wieder von Bürgerinnen zu dem o.g. Thema angesprochen.

Dabei zeigt sich, dass viele Fragen offen sind und große Verunsicherung und Unklarheit und vor allem große Verdrossenheit bezüglich demokratischer Transparenz und Beteiligung herrschen. Die Auslegung im Rathaus, die Diskussion im Ausschuss u.a. haben z.B. keine Antworten auf folgende Fragen gebracht:

–    Wie ist der Stand der Genehmigungen, Entscheidungen, Planungen – was fehlt, was liegt

      vor?

–          Welche Rolle spielt der Bezirk in der Angelegenheit?

Möglichkeiten des Bezirksamtes, der BVV, der Bürgerinnen

–          Welche anderen Standorte sind geprüft worden, wenn nicht, warum nicht?

–          Ist eine tatsächliche Verbesserung der Notfallversorgung gegeben, wie wird sie begründet?

–          Wird der hohe Prozentsatz von unnötigen Leerflügen bei dem in Berlin vorhandenen

Überangebot an Hubschraubern damit weiter gesteigert?

–          Sind die gegenwärtigen Belastungen bereits höher als sie in der ursprünglichen Genehmigung zugestanden wurden? Wie wird damit umgegangen?

–          Wie werden sie ansteigen?

–          Um wie viele Hubschrauber und –flüge für welche Interessen und Betreiber wird es sich in Zukunft handeln? Zieht die Schließung von Tempelhof dann nicht weit mehr Belastungen nach sich (in Richtung Wohngebietsflugplatz)?

–          Wer ist für die Schäden, den entsprechenden Ausgleich und Ersatz bzw. für Lärmschutz u.a. zuständig – Ansprechpartnerin für die Betroffenen, Verantwortlichkeiten, rechtliche Haftbarkeit?

–          Wer ist wofür zuständig, verantwortlich und Ansprechpartnerin?

–          Welche präventiven Maßnahmen werden z.Z. geplant und vorgenommen , in welcher Verantwortlichkeit?

–          Wie ist die in der letzten Zeit enorm gesteigerte, festgestellte Anzahl und Belastung der Hubschrauber-Flüge zu erklären, welche Hubschrauber …?

Dieser Situation der Desinformation und sehr unklarer Informationsmöglichkeiten sollte schnellstens begegnet werden. Transparenz ist die erste Voraussetzung für Demokratie, für Bürgerbeteiligung, dafür, dass Bürgerinnen sich aktiv  und konstruktuv in die Politik vor Ort einbringen können.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Ausmaß der Verärgerung und der Erbitterung über die fehlenden Antworten und fehlende Klarheit im gesamten Verfahren bei den Bürgerinnen ist uns erst  spät klar geworden.

Ebenso das Ausmaß der ungeklärten Fragen.

Wir stehen vor der BVV-Sommerpause, die allerdings keine Pause für das Bezirksamt darstellt.

Wir sehen dringenden Handlungsbedarf zu dem Thema seitens der Bezirkspolitik, wo es nicht angebracht wäre, ein Vierteljahr weiter zu warten und die Beunruhigung und die Unklarheiten ansteigen zu lassen.