Vom 1. bis zum 30. November 2016 können Bürger*innen in Marzahn-Hellersdorf wieder ihre Vorschläge für den nächsten Haushalt 2018/2019 einbringen. Dies geht online oder vor Ort in den Stadtteilzentren. Die Vorschläge zu sammeln und nach Priorität zu ordnen, ist eine gute Basis für Mitbestimmung in unserem Bezirk.
Wir begrüßen auch, dass zum ersten Mal ein eigenes Bürgerbudget zur Verfügung gestellt wird, bei dem die Bürger*innen mitentscheiden können und direkten Einfluss darauf nehmen können wofür das Geld verwendet werden soll. So gibt es die Möglichkeit, Projekte bis maximal 20.000 Euro je Einzelvorschlag selbst zu bestimmen. Haushaltsrelevante Vorschläge dieser Größenordnung, die die meisten Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern während der Abstimmung erhalten, werden bis zu einer Gesamtobergrenze von 200.000 Euro pro Jahr verbindlich in den Haushalt aufgenommen und über das Bürgerbudget realisiert.
Damit wird ein bündnisgrüner Vorschlag aus unserem Wahlprogramm umgesetzt. Nach dem Beispiel von Treptow-Köpenick hatten wir gefordert Kiezkassen mit eigenem Budget einzurichten. Über diese Kiezkassen können die Bürger*innen vor Ort verbindlich entscheiden. Sie stärken bürgerschaftliches Engagement und verbessern die Identifikation der Menschen mit ihren Ortsteilen. Kleinere Vorhaben können damit schneller umgesetzt werden.
Vom 19. bis 27. Januar können die Bürger*innen dann in der nächsten Phase über die eingereichten Vorschläge abstimmen.
Verwandte Artikel
Schwarz-Rot will erfolgreiche Lastenrad-Flotte wegkürzen – Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Kurskorrektur
Seit dem 20. Januar 2019 profitiert der Bezirk Marzahn-Hellersdorf vom ADFC-Projekt „fLotte kommunal“, das durch Senatsmittel ermöglicht wurde. Das kostenfreie Ausleihen von Lastenrädern an festen Standorten fördert nicht nur die klimafreundliche Mobilität, sondern stärkt auch die Teilhabe – ganz ohne Führerschein. Die Nachfrage ist hoch, die Bilanz positiv: Seit der Einführung konnten zahlreiche Bürger*innen das Angebot nutzen, um Einkäufe, Umzüge oder Transportfahrten emissionsfrei zu erledigen. Die Organisation übernimmt der ADFC Berlin, der auch Wartung und Reparaturen durch ehrenamtliche Patenschaften sichert.
Dass dieses Erfolgsmodell nun auf der Kippe steht, ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Bezirk. Durch die drastischen Kürzungen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) entfällt die Grundfinanzierung der fLotte Berlin – mit gravierenden Folgen: Ein Großteil der Lastenräder muss stillgelegt werden, sollte keine alternative Förderung gefunden werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Schulwegsicherheit in Kohlisstraße/Ulmenstraße gewährleisten
Erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kohlisstraße/Ulmenstraße durch die Vollsperrung der Mahlsdorfer Straße – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30
Aufgrund der Bauarbeiten in der Mahlsdorfer Straße und der daraus resultierenden Vollsperrung wird der Verkehr über die Kohlisstraße/Ulmenstraße umgeleitet. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen – voraussichtlich noch mindestens bis zum 14. November 2025. Da sich die Fertigstellung des Bauvorhabens bereits verzögert hat, ist von einer weiteren Verlängerung auszugehen.
Die Kohlisstraße/Ulmenstraße ist größtenteils als Tempo-50-Strecke ausgewiesen. Lediglich im Bereich der Ulmen-Grundschule gilt Tempo 30. In der gesamten Straße gibt es – abgesehen vom Zebra-Streifen direkt vor der Grundschule – weder Fußgängerüberwege noch Ampeln. Das bedeutet: Grundschulkinder, die zum oder vom Bus unterwegs sind, zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, können die Straße nur an einer einzigen Stelle sicher überqueren. Besonders in der dunklen Jahreszeit birgt dies ein hohes Unfallrisiko.
Zusätzlich sind auch Radfahrende deutlich gefährdet, da es keinen Radweg gibt und sie gezwungen sind, auf der Fahrbahn im stark erhöhten und teils schnellen Umleitungsverkehr zu fahren.
Wir fordern daher eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 für die Dauer der Baumaßnahmen – bis die Kohlisstraße/Ulmenstraße nicht mehr als Umleitungsstrecke genutzt wird.
Weiterlesen »
CDU und SPD gegen Inklusionssport
Knapp 8 Monate haben wir darum gekämpft, aber am Ende war es leider doch vergeblich. CDU und SPD haben unseren Antrag für die Anschaffung mobiler und höhenverstellbarer Basketballkörbe leider abgelehnt. Damit stellen sie sich leider unseren Bemühungen entgegen mehr inklusiven Sport für Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen.
Wir haben bereits im vergangenem Jahr höhenverstellbare Basketballkörbe für Marzahn-Hellersdorf beantragt. Diese sind gerade wichtig für Kinder unter 12 Jahren und ermöglichen zusätzlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung, Basketball spielen zu können. Wir lassen uns nicht abspeisen und kämpfen jedenfalls weiter für den inklusiven Sport!
Weiterlesen »