Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, das in anderen Bezirken erfolgreiche Projekt der Stadtteilmütter auch in Marzahn-Hellersdorf zu etablieren. Stadtteilmütter durchlaufen eine sechsmonatige Qualifizierung. Danach beraten sie Familien zielgruppenorientiert und kostenlos zu Themen wie gesunder Ernährung, dem Schulsystem, gewaltfreier Erziehung u.v.m.
Wir möchten das Konzept an die Bedarfe der verschiedenen Stadtteile in Marzahn-Hellersdorf anpassen. Stadtteilmütter könnten bei uns im Bezirk bspw. Einelternfamilien/Alleinerziehende stärker als bisher unterstützen. Hintergrund ist z.B. der aktuelle Sozialbericht aus dem hervorgeht, dass Kinder und Jugendliche insbesondere von Alleinerziehenden vom insgesamt positiven Rückgang der Zahl der SGB II-Empfänger_innen nicht partizipieren.
In einer großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung haben wir nun vom Bezirksamt Informationen zu den Umsetzungsmöglichkeiten erfragt. Im Ergebnis hat das Bezirksamt zugesagt, unsere Initiative noch einmal intensiv zu prüfen. Wir werden diese Prüfung zeitnah einfordern. Gerade in unserem Bezirk, der sehr viel Geld für die Hilfen zur Erziehung aufwendet, ist ein Projekt, das sich bspw. in Neukölln in vielen Jahren bewährt hat und präventiv und unbürokratisch Hilfen anbietet, mehr als erforderlich.
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Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
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Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
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Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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