Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Frage der Menschlichkeit. Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass Menschen, die aufgrund anhaltender gewaltsamer Konflikte ihre Heimatländer verlassen mussten, auch in Marzahn-Hellersdorf eine sichere Unterkunft finden. Viele von ihnen wurden Opfer von Gewalt und haben nahestehende Menschen verloren. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserem Bezirk alle Menschen friedlich zusammenleben und unterstützen deshalb interkulturellen Austausch, Integration und Bildung. Alle Menschen, wo auch immer sie geboren wurden, sind in Marzahn-Hellersdorf willkommen!
Seit die Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in der Maxie-Wander-Straße im Sommer 2013 eröffnet wurde, hat sich in unserem Bezirk viel getan. Heute gibt es mit einer Einrichtung am Blumberger Damm eine weitere Gemeinschaftsunterkunft sowie inzwischen acht Notunterkünfte (Glambecker Ring 54, Bitterfelder Straße 11, Bitterfelder Straße 13, Marzahner Chaussee 231, Rudolf-Leonhard-Straße 15, Carola-Neher-Straße 61, Baltenring 1E sowie im Brebacher Weg 15).
Da weiterhin viele Menschen aufgrund der nicht endenden Kriege bspw. in Syrien und im Irak weiter auf der Flucht sind, werden in diesem Jahr weitere Notunterkünfte benötigt und auch in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Der Berliner Senat hat daher nach letzten Berichten fünf Standorte für MUFs (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge in Leichtbauweise) festgelegt. Durch den flexiblen Grundriss der Bauten, die länger als 50 Jahre bestehen sollen, seien die Modulgebäude später auch als Wohnungen und Wohnheime für Studierende nutzbar. Bisher geplante Standorte sind Altert-Kuntz-Straße / Buckower Ring / Martha-Arendsee-Straße / Rudolf-Leonhard-Straße / Wittenberger Straße.
Darüber hinaus sollen kurzfristig für ca. 3 Jahre Container zur Unterbringung von Geflüchteten in Biesdorf (Alt-Biesdorf) sowie in Hellersdorf (Zossener Str. ) entstehen. Sowohl MUF als auch Container sind für die Unterbringung von jeweils bis zu 500 Menschen vorgesehen.
Uns ist klar: Viel Arbeit liegt vor uns. Unser Bezirk wächst auch unabhängig von geflüchteten Menschen, da wir mehr Geburten als Sterbefälle und mehr Zu- als Wegzüge verzeichnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die Planungen für Schul- und Kitastandorte weiterentwickelt sowie die soziale Infrastruktur angemessen unterstützt.
Zentral für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen sind unsere Stadtteilzentren. Diese, aber auch unsere Freiwilligenagentur zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, wollen wir finanziell besser ausstatten. Denn zum bürgerschaftlichen Engagement gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk.
Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt, benötigt vor allem eines: Solidarität. Gemeinsam mit vielen Marzahner*innen und Hellersdorfer*innen werben wir für Solidarität und heißen geflüchtete Menschen willkommen.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz: www.demokratie-mh.de.
Dieser Beitrag ist zuerst in der Zeitung Grüne Aussichten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf erschienen.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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