GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde.

Die TVO wird von Landespolitik, vielen bezirklichen Politikerinnen und Politikern und dem Senat als die einzige Möglichkeit hingestellt, das Verkehrsproblem im Osten Berlins zu lösen. Dementsprechend floß bisher viel Geld und Zeit in entsprechende Vorarbeiten, Tagungen, Bürgerveranstaltungen.

„Die Karlshorster versprechen sich davon eine Entlastung der Treskowallee. Keine der in der Machbarkeitsstudie von 2010 herausgearbeiteten Varianten hat diese Erwartungen jedoch bestätigt. Die Perspektiven einer schienengebundenen Nahverkehrstangente, welche vom S-Bhf. Springpfuhl über den S-Bhf. Wuhlheide bis S-Bhf. Spindlersfeld verlaufen könnte und eine Umsteigemöglichkeit zur U5 (Biesdorf Süd) böte, erscheint da viel plausibler“, so Camilla Schuler, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Lichtenberg.

„Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums in Berlin und Umgebung ist es allerhöchste Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Anstatt einseitig nur den Straßenbau und das Auto im Blick zu haben, muss das Thema Mobilität an dieser Stelle endlich umfassender gedacht werden. Mobilitätsbedürfnisse erfordern dringend eine Schienenverbindung zum Flughafen BER“, so Nickel v. Neumann, der Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Fraktion aus Marzahn-Hellersdorf.