Ein vielfältiger, lebenswerter Bezirk braucht demokratische Parteien, die zusammenstehen und gemeinsam Lösungen für die Nachbarschaften finden. Genau dafür haben Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf der CDU die Hand gereicht. Doch diese hat am vergangenen Wochenende Presseberichten zufolge die sogenannten Wuhletaler Leitlinien beschlossen, die allen Demokrat*innen nur Sorge bereiten können. Künftig möchte die CDU im Bezirk ihre Entscheidungen nicht mehr davon abhängig machen, wer einen Antrag oder einen Wahlvorschlag stellt.

Manuela Neubert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Wir sind schockiert, dass die CDU die ausgestreckte Hand von Linken, SPD und Grünen bisher ausschlägt. Statt auf eine gemeinsame Lösung der demokratischen Parteien zu setzen, entzieht sie sich der Verantwortung. Sie bietet sich als Erfüllungsgehilfe und Mehrheitsbeschaffer einer Partei an, die sich gegen die offene Gesellschaft, das tolerante Zusammenleben und die Vielfalt in unserem Bezirk wendet. Wir werden nun über die Konsequenzen für unsere künftige Arbeit beraten.“

Pascal Grothe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses: „Während die CDU noch ihren Kompass sucht, verhandeln wir in Berlin ein Bündnis für einen verlässlichen Haushalt und eine moderne, bezahlbare und nachhaltige Stadt für alle. Und die CDU? Sie bereitet im Bezirk ohne Not den Rechtsextremen den Weg. Schon einmal glaubten Konservative in Deutschland, sie könnten Rechtsextreme einbinden und kontrollieren. Wir wissen, wie das ausgegangen ist.“

Jetzt ist sie in Erklärungsnot, wie die klare Abgrenzung zur rechtsextremen AfD noch aufrechterhalten werden soll. Wir zeigen derweil, dass es anders geht: demokratische Parteien, die gemeinsam Lösungen für Marzahn-Hellersdorf finden, für einen Bezirk, in dem alle gut und sicher leben können. Unsere Hand bleibt dafür in Richtung CDU ausgestreckt.