Der aktuelle Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich: In unserem Bezirk gibt es gravierende Defizite in der IT‑Sicherheit. Unzählige Versäumnisse – von veralteten Systemen über mangelhafte Zugangskontrollen bis hin zu unzureichender Dokumentation – gefährden nicht nur die Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern schwächen das Vertrauen in unsere kommunale Verwaltung.
Die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV hat im letzten Bezirksparlament deshalb einen Antrag eingereicht für die sofortige Einrichtung eines Sonderausschusses für IT‑Sicherheit .



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Pressemitteilung: Mutmaßlicher Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße
In der vergangenen Nacht bemerkte ein Bewohner der Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße Flammen an der Fassade. Das Feuer konnte durch den Sicherheitsdienst gelöscht werden. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen zu der Tat. Bisher sieht es so aus, als sei ein brennender Gegenstand gegen die Hausfassade geworfen worden. Glücklicherweise sind keine Personen zu Schaden gekommen.
Unsere Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, Manuela Neubert, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. Sie betont, dass Gewalt gegen Schutzsuchende keinen Platz in einer demokratischen und solidarischen Stadt hat: „Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, die in Berlin Zuflucht finden, und fordern ein lückenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.“
Auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 Hellersdorf-Nord, Chantal Münster, spricht sich entschieden gegen den Anschlag aus: „Wir sehen täglich, dass Gewalt gegen Geflüchtete wieder zunimmt. Als Demokrat*innen ist es unsere Pflicht, dem entschieden entgegenzutreten und solche Angriffe nicht kommentarlos hinzunehmen.“
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie präventive Maßnahmen, um künftig Angriffe auf schutzbedürftige Menschen zu verhindern. Dazu gehört es insbesondere, den erstarkenden rechtsextremen Kräften im Bezirk eine starke, gut vernetzte Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Wir setzen uns für mehr Investitionen in sichere Unterkünfte und soziale Infrastruktur ein. Die Demokratieprojekte im Bezirk müssen auskömmlich finanziert sein und wir brauchen eine gut aufgestellte Jugendarbeit, um Radikalisierung möglichst frühzeitig verhindern zu können.
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Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Pilgramer Straße in Höhe des Porta-Möbelmarktes und der Straße Am Theodorpark. Der neue Zebrastreifen soll das sichere Queren der Straße erleichtern und insbesondere den vielen Menschen zugutekommen, die hier täglich zu Fuß unterwegs sind.
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