Seit zwei Jahren existiert nun der Klimarat in Marzahn-Hellersdorf. Der Rat, der 2022 durch einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ins Leben gerufen wurde, beschäftigt sich damit wie Klimaschutz und Klimabildung auf kommunaler Ebene und mit der Beteiligung von Bürger*innen funktionieren kann. Aber was genau macht der Klimarat eigentlich?
Zum Beginn der Sitzungen werden immer neue Gäste eingeladen, die ihre Organisationen oder Ideen zum Umweltschutz vortragen können. Dieses Mal war ein Vertreter vom „Murks? Nein danke! e.V.“ dabei. Ein Verein, der sich vor allem mit geplanter Obsoleszenz beschäftigt, also der bewussten Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. Ihre Themen fasste er im Verlauf des Vortrags selbst unter den Punkten „urbane Reparaturkultur“ und „Ressourcenschutz als Klimaschutz“ zusammen. Ein besonderes Anliegen war ihm der Klimatag in Pankow, dessen Organisation und Konzept auch für andere Berliner Bezirke spannend sein könnte.
Ebenfalls mit dabei waren Vortragende des Projektes „Heißes Hellersdorf“, die ihre Umweltschutzprojekte in drei Quartieren des Bezirks vorgestellt hatten. Diese reichten vom pflanzen von Hochbeeten, über das Erstellen einer Hitzekarte durch Passantenumfragen, bis zu Workshops und Klimatalks.
Der Letzte und zugleich wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist die Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften, in denen für vier Themenfelder konkrete Ideen und Maßnahmen erarbeitet werden sollen, für dessen Umsetzung dem Klimarat auch ein Budget zur Verfügung steht. Dieses Mal haben wir uns an der AG Mobilität beteiligt, bei der die Themen sichere Schul- und Radwege, mehr diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder und schnellere Meldesysteme für Bürger*innen bei Problemzonen im öffentlichen Raum besprochen wurden.
Die AG Klimabildung hatte sich unterdessen vor allem damit beschäftigt, wie man die Bildung im Bereich Klimaschutz an den Schulen stärken und als langfristigen Prozess festigen kann. In der AG Quartier und Klimaanpassung hatte man mit unter anderen mit einem Vertreter der Wohnungsgenossenschaften über die Errichtung von „Tiny Forests“ gesprochen und an welchen Stellen diese im Bezirk möglich wären. Ein „Tiny Forest“ ist ein mit einer hohen Dichte auf kleiner Fläche angepflanzter Wald, der vor allem in Großstädten mit wenig Platz ein paar grüne Flecken schaffen soll. Wir freuen uns, dass damit ein weiterer von uns im Bezirksparlament beschlossener Antrag in die weitere Prüfung geht und wir hoffentlich bald den ersten Tiny Forest bei uns in Marzahn-Hellersdorf haben.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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