Auf der Infoveranstaltung für den Schulneubau in der Bruno-Baum-Str. am 29. April blieben einige Fragen vom zuständigen CDU Stadtrat Bley unbeantwortet. Daher haben wir in der BVV mit einer Großen Anfrage nachgehakt und folgende Antworten erhalten:
1. Wie werden im Fall eines Notfalls diejenigen Wohnungen in den Neubaublöcken Martha-Arendsee-Straße Nr. 6 bis Nr. 32., die komplett schulseitig liegen, evakuiert wenn der befestigte Weg für Rettungsfahrzeuge nicht mehr zur Verfügung steht?
Die Bezirksbürgermeisterin Frau Zivkovic antwortet, dass laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung alles baurechtlich in Ordnung mit den Wegen zur Martha-Arendsee-Str. und den Rettungswegen sei, ansonsten hätte es keine Baugenehmigung gegeben.
2. Wie soll das Wegesystem, das seit Beginn der Plattenbau-Bebauung existiert und im Zuge des Schulneubaus wegfallen soll ersetzt werden?
Nach Aussage der Bezirksbürgermeisterin läge es an der Modularen Bauweise, dass der Fußweg wegfallen muss. Dem haben einige Bezirksverordnete widersprochen. Bürger*innen wurden überhaupt nicht beteiligt, genausowenig wie Bezirksschulgremien und der Schulausschuss. Man hätte das Gebäude z.B. auch drehen können. Dies könne man an den Plänen sehen. Zur Frage wie das Wegesystem ersetzt werden soll, gab es auch auf Nachfrage keine Antwort.
3. Wie ist im Verkehrskonzept für die Schule und die umliegenden Bereiche die Anfahrt und das Parken (mit Fahrrädern und PKW) für Lehrkräfte und Schüler*innen vorgesehen?
Dies sei in Planung von der Senatsverwaltung. Weitere genaue Auskünfte dazu konnten weder Schulstadtrat noch Bezirksbürgermeisterin geben.
4. Wo werden die Ersatzpflanzungen für die 51 gefällten Bäume standortnah stattfinden?
Die Baumnachpflanzungen sollen nach dem Schulbau erfolgen. Wo genau konnte Frau Zivkovic nicht sagen.
5. Wird die Bruno-Baum-Straße in Höhe der künftigen Schule als Tempo 30 Zone ausgewiesen?
Die Tempo 30 Zone unterstützt das Bezirksamt und spricht sich dafür wohlwollend aus, aber kann nicht abschließend sagen dass es kommt.
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