In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.
In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Die Aussagen von Herrn Bley irritieren mich sehr. Ich erwarte, dass das Schulamt auch parteiunabhängig und mit den Mitteln des Bezirksamtes die Anwohner*innen über wichtige Bauvorhaben rechtzeitig, umfassend und neutral informiert. Die Menschen vor Ort haben das Recht, frühzeitig über die Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft informiert zu werden, um ihre Anliegen und Bedenken konstruktiv einzubringen.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Stadtrat dazu auf, die Bürger*innen aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse des Bezirkes einzubeziehen. Nur durch eine partizipative Herangehensweise kann eine lebendige und engagierte Nachbarschaft geschaffen werden, in der sich die Menschen gehört und vertreten fühlen. Dabei ist eine transparente Kommunikation seitens des Schulamtes unerlässlich, um das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Nachbarschaft zu ermöglichen.
Weiter erklärt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger*innen durch transparente und inklusive Entscheidungsprozesse zu stärken. Nur durch eine offene Kommunikation und aktive Beteiligung können mögliche Vorbehalte abgebaut und das Verständnis für politische Entscheidungen gefördert werden. Dies ist nicht nur ein Gebot der demokratischen Prinzipien, sondern auch ein essentieller Beitrag zur Förderung eines gesunden politischen Klimas.“
Verwandte Artikel
Renaturierungsmaßnahmen am Kienberpark in Gefahr
Gemeinsame Pressemitteilung von Manuela Neubert Spitzenkandidatin für die BVV Marzahn-Hellersdorf und Pascal Grothe Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen
SKANDAL: Für Olympia soll gerade renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden
Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Wir fordern den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Weiterlesen »
Girls’ Day in Marzahn-Hellersdorf – ein Tag als Bezirkspolitikerin
Wir haben uns gemeinsam mit der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und der Fraktion von Die Linke Marzahn-Hellersdorf am bundesweiten Girls’ Day beteiligt. Mit dem gemeinsamen Format „Ein Tag als Bezirkspolitikerin“ erhielten Mädchen der 7.-10. Klasse aus diversen Schulen in Berlin die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennenzulernen, demokratische Entscheidungsprozesse besser zu verstehen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie politische Mitgestaltung im Bezirk konkret funktioniert.
Im Rahmen der Veranstaltung bekamen die Teilnehmerinnen Einblicke in die Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes, in die Arbeit der Fraktionen sowie in die politischen Abläufe auf kommunaler Ebene. In Gesprächen mit Mandatsträgerinnen konnten Fragen gestellt, Erfahrungen ausgetauscht und politische Themen diskutiert werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »