In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.
In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Die Aussagen von Herrn Bley irritieren mich sehr. Ich erwarte, dass das Schulamt auch parteiunabhängig und mit den Mitteln des Bezirksamtes die Anwohner*innen über wichtige Bauvorhaben rechtzeitig, umfassend und neutral informiert. Die Menschen vor Ort haben das Recht, frühzeitig über die Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft informiert zu werden, um ihre Anliegen und Bedenken konstruktiv einzubringen.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Stadtrat dazu auf, die Bürger*innen aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse des Bezirkes einzubeziehen. Nur durch eine partizipative Herangehensweise kann eine lebendige und engagierte Nachbarschaft geschaffen werden, in der sich die Menschen gehört und vertreten fühlen. Dabei ist eine transparente Kommunikation seitens des Schulamtes unerlässlich, um das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Nachbarschaft zu ermöglichen.
Weiter erklärt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger*innen durch transparente und inklusive Entscheidungsprozesse zu stärken. Nur durch eine offene Kommunikation und aktive Beteiligung können mögliche Vorbehalte abgebaut und das Verständnis für politische Entscheidungen gefördert werden. Dies ist nicht nur ein Gebot der demokratischen Prinzipien, sondern auch ein essentieller Beitrag zur Förderung eines gesunden politischen Klimas.“
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