In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vom 16. November 2023 erkundigte sich der bündnisgrüne Bezirksverordnete Pascal Grothe nach den Baumfällungen für den modularen Ergänzungsbau der Caspar-David-Friedrich-Oberschule.
In seiner Antwort gab der für das Schulamt zuständige Bezirksstadtrat Stefan Bley (CDU) bekannt, dass seinem Amt keine Informationen über die Fällungen vorlägen, da diese federführend von der Senatsverwaltung organisiert werden. Darüber hinaus gab er bekannt, dass er die Anwohner*innen sowie die Betroffenen im Rahmen einer Informationsveranstaltung der CDU-Fraktion über die Maßnahmen informiert habe. Er sehe sich und sein Amt nicht in der Lage, von sich aus Informationen über das Bauvorhaben herauszugeben, und wolle daher auch in Zukunft eigenständig keine Informationsveranstaltungen durchführen.
Max Linke, Kreisverbandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Die Aussagen von Herrn Bley irritieren mich sehr. Ich erwarte, dass das Schulamt auch parteiunabhängig und mit den Mitteln des Bezirksamtes die Anwohner*innen über wichtige Bauvorhaben rechtzeitig, umfassend und neutral informiert. Die Menschen vor Ort haben das Recht, frühzeitig über die Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft informiert zu werden, um ihre Anliegen und Bedenken konstruktiv einzubringen.“
Bündnis 90/Die Grünen fordern den Stadtrat dazu auf, die Bürger*innen aktiv in die politischen Entscheidungsprozesse des Bezirkes einzubeziehen. Nur durch eine partizipative Herangehensweise kann eine lebendige und engagierte Nachbarschaft geschaffen werden, in der sich die Menschen gehört und vertreten fühlen. Dabei ist eine transparente Kommunikation seitens des Schulamtes unerlässlich, um das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Nachbarschaft zu ermöglichen.
Weiter erklärt Chantal Münster, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft unterstreicht die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger*innen durch transparente und inklusive Entscheidungsprozesse zu stärken. Nur durch eine offene Kommunikation und aktive Beteiligung können mögliche Vorbehalte abgebaut und das Verständnis für politische Entscheidungen gefördert werden. Dies ist nicht nur ein Gebot der demokratischen Prinzipien, sondern auch ein essentieller Beitrag zur Förderung eines gesunden politischen Klimas.“
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Der Sommer und damit die Badesaison an den Kaulsdorfer Seen neigt sich dem Ende entgegen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Stefan Ziller hat dazu beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird.
„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. In einem See, in dem Baden offensiv geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.
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