Der russischsprachige Verein Quarteera veranstaltete am 24. Juni die vierte Marzahn Pride, die gleichzeitig den Abschluss der ersten Pride Week in Marzahn-Hellersdorf markierte. Die Pride war ein großer Erfolg und wurde von hunderten Demonstrant*innen begleitet. Auch Bündnis 90/Die Grünen nahmen an der diesjährigen Marzahn Pride teil und setzen ein starkes Zeichen für Solidarität, Vielfalt und für das queere Leben in Marzahn-Hellersdorf.
Die Marzahn Pride hat sich zu einer bedeutenden Großveranstaltung in Berlin entwickelt. Die beeindruckende Zahl an Demonstrant*innen zeigt die wachsende Solidarität und die Notwendigkeit, sich für LGBTIQ*-Rechte einzusetzen und gegen jede Form der Diskriminierung zu kämpfen.
Das diesjährige Motto „Pride statt Leid“ setzte ein wichtiges Zeichen gegen militärische Aggression, Kolonialismus, das Aufzwingen von Religion als Denkweise und das Patriarchat. Darüber hinaus bekundeten die Teilnehmenden ihre Unterstützung für die vollständige Befreiung der Ukraine von Putins Besatzern.
Im Rahmen der Pride Week reichte Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 22. Juni ein, um im Bezirk einen Queer-Preis ins Leben zu rufen, damit das Engagement in diesem Bereich mehr Wertschätzung erfährt.
Chantal Münster, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Sichtbar und laut sein – das ist queeren Menschen in unserem Bezirk ohne größere Gefahren nur ein Mal im Jahr möglich – zur Pride. Wir wollen das ändern und Stück für Stück mehr Gelegenheiten schaffen, damit alle sie selbst sein können. Dazu ist es notwendig, als Bezirk klare und schützende Zeichen zu setzen und über das Jahr verteilt immer wieder Veranstaltungen durchzuführen, die einen sicheren Rahmen für mehr Sichtbarkeit bilden. Deshalb setzen wir uns auch für einen Queer-Preis des Bezirkes ein, um queeres Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen – mitsamt einer Abendveranstaltung, die queeres Leben feiert.“
Maya Richter, Diversitätsbeauftragte des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Die Marzahn Pride verdeutlicht, dass Solidarität und unser aktives Engagement für LGBTIQ*-Rechte maßgeblich dazu beigetragen haben, positive Veränderungen herbeizuführen. Ohne unsere entschiedene Mitwirkung wären politische Schritte wie der Beschluss des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit und für die Errichtung eines Regenbogenzentrums nicht möglich gewesen. Marzahn-Hellersdorf ist und wird stets ein Ort der Vielfalt bleiben und wir werden unbeirrt daran arbeiten, die Sichtbarkeit der queeren Community weiter zu stärken.“
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
Beide Fraktionen fordern: Die Vorlage muss zurückgezogen, der BVV vorgelegt und veröffentlicht werden. Das Bebauungsplanverfahren ist mit allen Einwendungen ordentlich abzuschließen – und die Entscheidung trifft das neu gewählte Bezirksamt mit der BVV.
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