Am Morgen des 7. Dezember 2022 wurden in ganz Deutschland Razzien durchgeführt. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei zahlreiche Personen aus der Szene der sogenannten Reichsbürger*innen festgenommen. Im Raum steht laut übereinstimmenden Medienberichten der Vorwurf, dass eine terroristische Vereinigung gebildet worden sei, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum Umsturz zu bringen.Hierbei wurde auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Sie steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge im Verdacht, an den Umsturzplänen und an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu sein.
Im November 2021 wurde Malsack-Winkemann von der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf in der Drucksache 0015/IX als Mitglied des Bezirksamtes vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl zog sie ihre Kandidatur zurück.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Malsack-Winkemann ist in Marzahn-Hellersdorf nicht unbekannt. Sie unterstützte im Wahlkampf 2021 mehrfach den rechtsextremen AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann und wurde auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Bezirk Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin. Die Festnahme von Malsack-Winkemann macht die rechtsextreme Gefahr für unsere Demokratie deutlich. Ob es noch weitere Verbindungen zwischen der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Umsturz-Gruppe gibt, ist bisher unbekannt. Klar ist jedoch, dass eine Stimme für die AfD auch eine Stimme für Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist.“
– verantwortlich für den Beitrag: Max Linke –
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