Damit die Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 ordnungsgemäß stattfinden kann, haben wir Bündnisgrüne das Thema in der letzten BVV am 17.11. auf die Tagesordnung gesetzt. Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet und wie werden die neuen Wahlen vorbereitet sowie die Wahlhelfenden rekrutiert?

Frage 1: Wie wurden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen am 26. September 2021 in unserem Bezirk bewertet und geahndet? (z. B. Stimmzettel für Direktwahlkreise nicht ausgegeben bis 12 Uhr)
Bürgermeister Lemm antwortet, dass in Marzahn-Hellersdorf kein ahndungswürdiges Verhalten der Wahlhelfenden festgestellt werden konnte.

Frage 2: Wer war wann politisch für das bezirkliche Wahlamt bis zum 26. September 2021 verantwortlich?
Bis zum 7. September 2022 war Thomas Braun, ehemaliger Stadtrat der Afd verantwortlich. Ab dem 8.9. übernahm kommissarisch die ehemalige Bürgermeisterin Dagmar Pohle von den Linken.

Frage 3: Wie ist der Stand der Vorbereitungen zu möglichen Wahlen?
Die Wahl für Berlin wird am 12.02.23 wiederholt. Möglicherweise kommt noch der Volksentscheid zu Berlin Klimaneutral dazu. Der Bürgermeister hat erläutert was gerade für die Wahlwiederholung organisiert wird.

Frage 4: Wann beginnt die Rekrutierung von Wahlhelfer/-innen, wie erfolgt Ihre Betreuung und Anleitung?
Die Ansprache von Wahlhelfenden hat schon begonnen. 3400 Menschen werden in Marazahn-Hellersdorf gebraucht. Über die Homepage des Landeswahlleiters kann man sich online melden. In unserem Bezirk haben sich schon ca. 450 Menschen angemeldet. Es werden außerdem 900 Wahlhelfende aus der Bezirksverwaltung eingesetzt. Es gibt für alle ein Schulungsangebot ab dem 16. Januar.

Frage 5: Wie sind die persönlichen Verantwortlichkeiten für alle durchzuführenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen und deren Auszählungen innerhalb des Bezirksamtes geregelt?
Die Bezirkswahlleiter*innen sind für Marzahn-Hellersdorf schon bestellt. Es sind die gleichen Personen wie bei der letzten Wahl. Unsere Nachfrage zur Barrierefreiheit der Wahllokale möchte der Bürgermeister berücksichtigen und dies möglichst sicherstellen.