Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, war schon immer ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Gründungsveranstaltung des Kinder‑ und Jugendparlamentes (KJP) am 30. September wird ein wichtiges Beteiligungsorgan für junge Menschen geschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Demokratieerprobung und politischen Mitgestaltung gegeben. Das Kinder- und Jugendparlament kann dabei einen erheblichen Teil zum parlamentarischen Demokratieverständnis sowie zur Demokratiebildung beitragen.
In einem überfraktionellen Antrag forderten wir bereits 2019, dass das Bezirksamt ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickeln sollte. Aufgrund fehlender Initiative seitens des Bezirksamtes haben sich mehrere engagierte Jugendliche zusammengeschlossen und in einem langwierigen Prozess die Planung selbst in die Hand genommen, sodass das KJP nun starten kann. Wir danken den beteiligten Personen für ihr starkes engagiertes Handeln und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Doch lobende Worte allein helfen den Jugendlichen weder organisatorisch noch politisch bei der Durchführung ihrer Anliegen. Daher haben wir zu Beginn des Jahres eine Finanzierung im aktuellen Bezirkshaushalt sowie Unterstützung für das KJP angeregt. Leider wurde unsere Initiative seitens des Bezirksamtes nicht weiterverfolgt und die „KJP-PowerGroup“ finanziell im Regen stehen gelassen.
Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür ein, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik werden muss. Wir fordern daher eine umfassende Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes seitens des Bezirksamtes.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Noch immer werden die Belange junger Menschen unzureichend in der politischen Arbeit berücksichtigt. Mit der Eröffnung des Kinder- und Jugendparlamentes wird Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich für die Belange ihrer Generation einzusetzen. So wird die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung junger Menschen endlich deutlich erleichtert. Um nicht nur die Verantwortung der Kinder und Jugendlichen zu stärken, sondern auch um kleinere Anliegen direkt zu realisieren, fordern wir einen jährlichen Finanzierungstopf, über welchen das Kinder- und Jugendparlament demokratisch verfügen kann.“Chantal Münster, Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:
„So wichtig es ist, dass sich das KJP nun gründet, ist für uns aber auch klar, dass das Kinder- und Jugendparlament nicht zu einer Scheinbeteiligung führen darf. Das KJP muss daher gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Und das nicht nur über den Jugendhilfeausschuss, wo die Zustimmung des Ausschusses nötig wäre, sondern entweder direkt über den Vorsteher/die Vorsteherin der BVV oder als eigenständiges Organ. Denn wir wollen Politik nicht nur für sie, sondern vor allem mit ihnen gestalten. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung werden wir vorschlagen.“
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