Die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten, war schon immer ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Gründungsveranstaltung des Kinder‑ und Jugendparlamentes (KJP) am 30. September wird ein wichtiges Beteiligungsorgan für junge Menschen geschaffen und ihnen die Gelegenheit zur Demokratieerprobung und politischen Mitgestaltung gegeben. Das Kinder- und Jugendparlament kann dabei einen erheblichen Teil zum parlamentarischen Demokratieverständnis sowie zur Demokratiebildung beitragen.
In einem überfraktionellen Antrag forderten wir bereits 2019, dass das Bezirksamt ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament oder ein äquivalentes Instrument der politischen Demokratiebildung unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickeln sollte. Aufgrund fehlender Initiative seitens des Bezirksamtes haben sich mehrere engagierte Jugendliche zusammengeschlossen und in einem langwierigen Prozess die Planung selbst in die Hand genommen, sodass das KJP nun starten kann. Wir danken den beteiligten Personen für ihr starkes engagiertes Handeln und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit.
Doch lobende Worte allein helfen den Jugendlichen weder organisatorisch noch politisch bei der Durchführung ihrer Anliegen. Daher haben wir zu Beginn des Jahres eine Finanzierung im aktuellen Bezirkshaushalt sowie Unterstützung für das KJP angeregt. Leider wurde unsere Initiative seitens des Bezirksamtes nicht weiterverfolgt und die „KJP-PowerGroup“ finanziell im Regen stehen gelassen.
Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür ein, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein wesentlicher Bestandteil der Bezirkspolitik werden muss. Wir fordern daher eine umfassende Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes seitens des Bezirksamtes.
Max Linke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, erklärt:
„Noch immer werden die Belange junger Menschen unzureichend in der politischen Arbeit berücksichtigt. Mit der Eröffnung des Kinder- und Jugendparlamentes wird Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich für die Belange ihrer Generation einzusetzen. So wird die demokratische Teilhabe und Mitbestimmung junger Menschen endlich deutlich erleichtert. Um nicht nur die Verantwortung der Kinder und Jugendlichen zu stärken, sondern auch um kleinere Anliegen direkt zu realisieren, fordern wir einen jährlichen Finanzierungstopf, über welchen das Kinder- und Jugendparlament demokratisch verfügen kann.“Chantal Münster, Bezirksverordnete und stellvertretende Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt:
„So wichtig es ist, dass sich das KJP nun gründet, ist für uns aber auch klar, dass das Kinder- und Jugendparlament nicht zu einer Scheinbeteiligung führen darf. Das KJP muss daher gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung antrags- und redeberechtigt sein. Und das nicht nur über den Jugendhilfeausschuss, wo die Zustimmung des Ausschusses nötig wäre, sondern entweder direkt über den Vorsteher/die Vorsteherin der BVV oder als eigenständiges Organ. Denn wir wollen Politik nicht nur für sie, sondern vor allem mit ihnen gestalten. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung werden wir vorschlagen.“
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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