Wir möchten für Mahlsdorf ein umfassendes Mobilitätsskonzept entwickeln. Ziel ist, dass dem Bezirksamt genaue Informationen vorliegen, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen und welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Frage kommen.
Wir wollen damit auch erreichen, dass Vorschläge für sogenannte Kiezblocks erarbeitet werden
und ein Fahrplan für die Umsetzung des Netzplans für Radverkehr (Radverkehrsplan) entsteht. Denn immer mehr Menschen fühlen sich von Verkehrslärm und Durchgangsverkehr betroffen. Um diesen einen klaren Kompass geben zu können, wo Verkehrsberuhigungen möglich und sinnvoll sind, ist dieses Verkehrskonzept eine wichtige Grundlage. Deswegen sind wir froh, dass dieser Punkt aus unserem Wahlprogramm in die gemeinsame Vereinbarung von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen aufgenommen wurde.
Mit diesem Antrag beschreiten wir den nächsten Schritt zur Erreichung unseres Ziels für ruhigere und sichere Nachbarschaften. Dazu gehören verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie zum Beispiel Tempo 30, Spielstraßen, Fahrradstraßen, Dialogdisplays, sogenannte Kissen – sprich erhöhte Bereiche im Straßenniveau und Kiezblocks. Kiezblocks haben sich in anderen Bezirken und Städten regional und international bewährt. Sie sorgen dafür, dass das eigene Grundstück weiter mit dem Auto angefahren werden kann, aber der Durchgangsverkehr keine Möglichkeit hat durch Wohngebiete zu fahren.
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Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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