Wir möchten für Mahlsdorf ein umfassendes Mobilitätsskonzept entwickeln. Ziel ist, dass dem Bezirksamt genaue Informationen vorliegen, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen und welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Frage kommen.
Wir wollen damit auch erreichen, dass Vorschläge für sogenannte Kiezblocks erarbeitet werden
und ein Fahrplan für die Umsetzung des Netzplans für Radverkehr (Radverkehrsplan) entsteht. Denn immer mehr Menschen fühlen sich von Verkehrslärm und Durchgangsverkehr betroffen. Um diesen einen klaren Kompass geben zu können, wo Verkehrsberuhigungen möglich und sinnvoll sind, ist dieses Verkehrskonzept eine wichtige Grundlage. Deswegen sind wir froh, dass dieser Punkt aus unserem Wahlprogramm in die gemeinsame Vereinbarung von SPD, LINKEN und Bündnisgrünen aufgenommen wurde.
Mit diesem Antrag beschreiten wir den nächsten Schritt zur Erreichung unseres Ziels für ruhigere und sichere Nachbarschaften. Dazu gehören verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie zum Beispiel Tempo 30, Spielstraßen, Fahrradstraßen, Dialogdisplays, sogenannte Kissen – sprich erhöhte Bereiche im Straßenniveau und Kiezblocks. Kiezblocks haben sich in anderen Bezirken und Städten regional und international bewährt. Sie sorgen dafür, dass das eigene Grundstück weiter mit dem Auto angefahren werden kann, aber der Durchgangsverkehr keine Möglichkeit hat durch Wohngebiete zu fahren.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
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Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen
Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.
Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
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